Politik : Feinstaubalarm in den Innenstädten

Aktionspläne sollen das Problem lösen. Bisher dürfen Lastwagen aber nur nicht mehr durch Stuttgart fahren

Dagmar Dehmer

Berlin - 173 Mal hat Stuttgart bis Mitte Dezember 2005 die von der Europäischen Union erlaubten Höchstwerte für Feinstaub in der Luft überschritten. Öfter als jede andere deutsche Stadt. Deshalb gilt seit dem 1. Januar ein Durchfahrverbot für Lastwagen. Stuttgart ist die erste Stadt, die so versucht, ihr Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen.

Denn allein ist Stuttgart nicht. 33 Städte haben die EU-Feinstaubrichtlinie zum Schutz der Gesundheit der Bürger 2005 nicht eingehalten. Selbst im idyllischen Regensburg wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an 36 Tagen überschritten – 35 wären erlaubt gewesen. Nach dem einsamen Spitzenreiter Stuttgart folgen Leipzig und München mit Überschreitungen an 107 Tagen. Auch an drei Berliner Messstellen wurden die Grenzwerte überschritten: an der Silbersteinstraße in Neukölln an 72 Tagen, an der Frankfurter Allee in Friedrichshain an 71 Tagen und an der Karl- Marx-Allee in Neukölln an 53 Tagen.

Die erste Aufregung hat sich zwar gelegt. Zumal in Berlin und München die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Kläger bisher gescheitert sind. Lediglich in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht das Regierungspräsidium dazu verurteilt, einen Aktionsplan vorzulegen. Inzwischen ist das auch tatsächlich passiert. Neben dem Durchfahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen sollen 2007 weitere Verkehrsbeschränkungen gelten. Dann treten Fahrverbote für alle Autos in Kraft, die lediglich die europäische Grenzwertstufe Euro 1 von 1992 (Benzin- oder Dieselmotor ohne Katalysator) erfüllen. Zudem will Stuttgart eine Umweltkarte für den Nahverkehr einführen und Busse mit Partikelfiltern ausstatten. In Baden-Württemberg haben inzwischen 14 Städte Aktionspläne unterschiedlicher Qualität vorgelegt.

In Bayern gibt es für elf Städte Aktionspläne. Wobei vor allem der für das feinstaubgeplagte München zu Wünschen übrig lässt. Denn der Plan, den die Regierung Oberbayern vorgelegt hat, enthält kaum konkrete Vorschläge. So sollen der Öffentliche Personennahverkehr aus- und Tunnel gebaut werden. Die einzig konkrete Reaktion auf die Nichteinhaltung der Grenzwerte ist die Einführung von nahezu flächendeckenden Tempo- 30-Zonen, die den Reifenabrieb verringern und die Aufwirbelung der Stäube vermindern.

Ähnlich unverbindlich ist der Berliner Aktionsplan. Er sieht erst von 2008 an vor, das Problem anzugehen. Dann soll eine so genannte Umweltzone im Gebiet des Berliner S-Bahn-Rings eingeführt werden. Sie darf von 2008 an nur noch von Fahrzeugen mit einer besseren Grenzwertstufe als Euro 1 befahren werden. Deshalb will die DUH auch nicht so schnell aufgeben. Die Umweltschützer wollen weiterklagen.

Aus dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegt noch kein Aktionsplan vor. Und aus den anderen Bundesländern sind es auch nur wenige. In Sachsen liegt nur ein Aktionsplan für Leipzig vor. Auch dieser ist eher weniger ambitioniert. Leipzig führt Tempo-30-Zonen in der Nähe von Baustellen ein und will ganze sieben Linienbusse mit Partikelfiltern ausstatten. In der Diskussion ist die Umrüstung weiterer 30 Busse. Langfristig sollen aber zehn Prozent der Mittel für den Straßenbau für den Fuß- und Radverkehr ausgegeben wird.

Während in den Städten über Verkehrsbeschränkungen diskutiert werden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, streitet insbesondere die Autoindustrie weiter darüber, welchen Anteil der Verkehr an der Feinstaubbelastung überhaupt hat. Obwohl es einigen Städten gelungen ist, die Quellen für die feinen und für die Lungen so schädlichen Partikel genau zuzuordnen, macht die Autoindustrie zum Beitrag des Verkehrs eine andere Rechnung auf. Die Messungen kommen zwar überwiegend zu der Erkenntnis, dass rund die Hälfte der Feinstaubbelastung aus dem Verkehr stammt: Ruß aus Dieselmotoren, Abrieb von Reifen, Aufwirbelung von Staub durch Fahrzeuge. Die Autoindustrie dagegen spricht von einem Anteil von sieben Prozent.

Kein Wunder, dass am Widerstand der Hersteller kurz vor Weihnachten beinahe eine Abstimmung im Bundesrat gescheitert wäre, die nun den Weg für die Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfiltern freigemacht hat. Tagelang hatten Lobbyisten in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen versucht, die Bundesratsvertreter zur Vertagung zu überreden. Doch die vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr angekündigte steuerliche Förderung für den Einbau von Partikelfiltern ist nach wie vor nicht beschlossen. „Dabei wäre das der wirksamste Vorstoß gegen die Feinstaubbelastung“, ärgert sich Gerd Rosenkranz von der DUH.

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