Feldpostaffäre: Wehrbeauftragter sieht keinen neuen Stand durch Untersuchungsbericht
Das Verteidigungsministerium hat seine Untersuchungen zur Feldpostaffäre abgeschlossen. Im Abschlussbericht steht, man habe keine Fehler finden können. Der Wehrbeauftragte des Bundestages setzt jetzt auf die Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen fortsetzt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht die Affäre um geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan durch den Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums nicht als beendet an: "Ich warte ab, was die Staatsanwaltschaft herausfindet", sagte Hellmut Königshaus (FDP) dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dass das Verteidigungsministerium keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe, habe man ihm schon früher gesagt. "Das heißt nicht, dass es keine gab."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sieht weiteren Klärungsbedarf: "Der Bericht des Ministeriums lässt einige Fragen offen und aus dem Bericht selbst ergeben sich auch noch weitere Fragen. Dazu wünschen wir uns in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch mehr Informationen von der Regierung." (TSP)
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