Politik : Festakt fürs Protokoll

Andrea Nüsse

Bagdad - Was die Krönung des politischen Prozesses im Irak sein sollte, war eine kurze protokollarische Übung: Die vor drei Monaten gewählten Abgeordneten kamen am Donnerstag zur ersten konstituierenden Sitzung des neuen irakischen Parlaments zusammen. Überschattet wurde die etwa 30-minütige Sitzung im Convention Center in Bagdad von bürgerkriegsartiger Gewalt im Land und politischer Uneinigkeit zwischen den Fraktionen. Da der Posten des Parlamentssprechers Teil eines Gesamtpakets ist, um das die Fraktionen noch ringen, konnte das Parlament seiner von der Verfassung vorgeschriebenen Aufgabe, einen Sprecher zu wählen, nicht nachkommen. Die Sitzung wurde unterbrochen – bis eine Regierung steht und die Abgeordneten den von ihren Führungen ausgewählten Sprecher wählen können. Dies wird nach Angaben von Politikern frühestens in einigen Wochen der Fall sein.

„Wir mussten das nur hinter uns bringen“, sagte ein nicht genannter Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters, „danach sitzen wir wieder am Verhandlungstisch und schreien uns an.“ Die Regierungsbildung scheitert bisher vor allem an der Uneinigkeit über die Person von Ibrahim al Dschaafari, den scheidenden Ministerpräsidenten, den die Vereinigte Allianz Iraks (UIA) als größte Fraktion erneut nominiert hat. Sie gewann 130 der 275 Sitze im Parlament. Aber nicht nur Sunniten und Kurden lehnen Dschaafari ab. Selbst in der eigenen Wahlallianz ist der Politiker umstritten. Ihm wird vorgeworfen, die konfessionelle Aufspaltung des Landes vorangetrieben zu haben. Dschaafari sagte, er werde abtreten, wenn „meine Leute“ das wünschen. Der kurdische Außenminister Hoschjar Sebari unterstrich, dass Irak eine wahrhaft einigende Gestalt an der Spitze brauche in diesen schwierigen Zeiten.

Seit dem Anschlag auf das schiitische Heiligtum in Samarra reißt die Gewalt nicht ab. Am Donnerstag sind in Bagdad 25 Opfer von Gewalttaten gefunden worden. Anschläge gab es in der Hauptstadt nicht. Aber aus Angst davor hatten die Behörden viele Angestellte aufgefordert, einen Tag Urlaub zu nehmen und zu Hause zu bleiben. Die Geschäfte blieben teilweise geschlossen.

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