Politik : Festgefahren

Wie Union und SPD-Länder Schröder und Eichel in die Bredouille bringen – und die Steuerreform gefährden

Robert Birnbaum,Antje Sirleschtov

Von Robert Birnbaum

und Antje Sirleschtov

Die Operation hat keinen Namen, aber „Konstruktive Blockade“ könnte passen. Direkt nach der Bayern-Wahl zeichnet sich eine Entwicklung ab, an deren Ende das Aus für Kanzler Gerhard Schröders (SPD) vorgezogene Steuerreform stehen könnte – oder doch etwas, was einem Aus sehr nahe kommt. Der Druck kommt von zwei Seiten. Bei CDU und CSU zeichnet sich ein Strategiewechsel ab. Bestimmte bisher ein grundsätzliches Ja mit viel Aber die Unionskommentare zu dem Vorhaben, die Steuerreformstufe 2005 auf den 1. Januar des nächsten Jahres vorzuziehen, klingt jetzt vieles nach Abgesang. Der Druck kommt zugleich aus anderer, für Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD) viel bedrohlicherer Richtung: Die Absenkung der Pendlerpauschale, von der Koalition gerade erst zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung beschlossen, stößt auch in SPD-Ländern auf Widerstand.

Bisher war die Unionslinie von der Ansicht geprägt, CDU und CSU könnten eine Steuersenkung nicht gut ablehnen. Nur Hessens Regierungschef Roland Koch, drohende Lücken im ohnehin löchrigen Landeshaushalt vor Augen, plädierte für einen harten Kurs gegen Steuersenkungen auf Kosten von Neuverschuldung. Inzwischen ist auch anderswo in der Unionsführung von „zunehmender Skepsis“ gegen das Projekt die Rede. Karl-Heinz Paquè, liberaler Finanzminister im CDUFDP-regierten Sachsen-Anhalt, sagt es geradeheraus: „Man wird sich ernsthaft die Frage stellen müssen, ob das Vorziehen der Steuerreform überhaupt noch sinnvoll ist.“ Und zwar vor allem, wenn die rot-grüne Bundesregierung dies mit der Kürzung etwa der Pendlerpauschale finanzieren wolle. „Das ist doch dann nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung ab 2005. So etwas werden wir auf keinen Fall mittragen.“

Die neue Linie führt aber nicht direkt von der „konstruktiven Opposition“ zur Blockade. Ein CDU-Spitzenpolitiker formuliert die absehbare Sprachregelung so: „Wenn die Regierung die Steuerreform nicht seriös finanziert – ja dann heißt das doch wohl, dass sie die selbst gar nicht will!“ Also: Nicht wir blockieren, die blockieren sich selbst.

Wie bestellt kommt da der Widerstand von SPD-Ländern gegen die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Schweriner Finanzministerin Sigrid Keler und auch ihr rheinland-pfälzischer SPDKollege Gernot Mittler lehnten die Pläne von SPD und Grünen im Bund ab. NordrheinWestfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) wiederum begrüßt zwar die Kürzung der Pauschale auf 15 Cent pro Kilometer, zeigt sich aber zugleich überzeugt, die Regierung werde dann die Verluste der Bürger aus dieser Kürzung kompensieren – mit einer Anhebung der Werbungskostenpauschale von 1040 auf 1400 Euro. Im Hause von Hans Eichel hat das Verblüffung ausgelöst: Es gebe solche Pläne nicht.

Angesichts der harschen Reaktion klingt es fast kleinlaut, wenn SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt die 15-CentIdee zum bloßen „Angebot“ herabstuft und sich Eichels Ministerium „offen für Änderungen“ zeigt – Hauptsache, die erbringen ebenfalls drei Milliarden Euro.

Die ohnehin geringe Neigung in der Union, solche „Änderungen“ ihrerseits vorzuschlagen, ist aber eben seit der Bayern-Wahl rapide gesunken. Erledigt ist die vorgezogene Steuerreform damit allerdings auch nach Einschätzung aus Unionskreisen nicht unbedingt. Nur dürfte das, was zum 1. Januar 2004 im Gesetzblatt stehen könnte, mit dem Ursprungsplan der Bundesregierung nur wenig zu tun haben. Denn am Eindruck, dass sie nicht bloß blockiere, sondern die eigentlich konstruktive Kraft sei, „ist uns sehr gelegen“, sagt ein Unionspolitiker.

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