Festnahme eines Journalisten : Türkische Medien von allen Seiten unter Druck

Grenzen der Pressefreiheit: Die Berichterstattung über mutmaßliche Putschpläne der Militärs ist für türkische Journalisten sehr riskant. Nun wurde ein regierungskritischer Journalist in Istanbul festgenommen.

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Sie kamen am Valentinstag, aber sie brachten keine Blumen mit, sondern einen Durchsuchungsbefehl. Zusammen mit mehreren Mitarbeitern seiner regierungskritischen Internetseite „Odatv“ wurde der Journalist Soner Yalcin am Montag von der Polizei in Istanbul festgenommen, Büroräume wurden durchsucht, potenzielle Beweismittel beschlagnahmt. Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sind in Aufruhr und sprechen vom Marsch in den Polizeistaat. Doch nicht nur Erdogan-skeptische Journalisten in der Türkei sind unter Druck: Die engen Grenzen der Pressefreiheit im EU-Bewerberstaat machen Berichterstattern aus allen politischen Lagern zu schaffen.

Die Polizei begründete Yalcins Festnahme mit Hinweisen auf Verbindungen des Verdächtigen zu Angeklagten im Prozess gegen die Organisation Ergenekon, ein rechtsgerichteter Geheimbund aus Nationalisten und Militärs, der Umsturzpläne gegen Erdogan vorbereitet haben soll. Laut einigen Berichten veröffentlichte Yalcin einen Teil seiner Regierungskritik nach entsprechender Aufforderung durch Ergenekon-Mitglieder.

Yalcin und „Odatv“ hatten der türkischen Polizei vorgeworfen, bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Putschisten Beweismittel zu fälschen. Regierungsgegner sagen, die Ermittler hätten Beweismittel zuerst selbst angefertigt und versteckt, um sie anschließend zu „finden“ und der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Diese Vorwürfe zielen nicht nur auf die Polizei: Während die Justiz in der Türkei größtenteils gegen die religiös-konservative Regierung Erdogan eingestellt ist, gilt die Polizei als regierungstreu. Kritiker sehen Erdogan hinter den Putschvorwürfen gegen die strikt säkularistischen Militärs.

Der Machtkampf zwischen Regierung und Militärs spaltet die Türkei seit Jahren in zwei Lager, die der jeweils eigenen Seite alles glauben - und der gegnerischen Seite alles zutrauen. Die Polarisierung habe Ausmaße wie bei Auseinandersetzungen zwischen Fans gegnerischer Fußballmannschaften angenommen, sagte der Ex-Generalstabschef Hilmi Özkök in einem Zeitungsinterview. Das raube ihm den Schlaf.

Die türkischen Medien sind Teil dieser Auseinandersetzung, doch die Polizeiaktion gegen den Regierungskritiker Yalcin geht sogar regierungsfreundlichen Beobachtern zu weit. Selbst wenn Yalcin mit mutmaßlichen Ergenekon-Mitgliedern in Kontakt stand, stelle sich die Frage, warum die Polizei jetzt gegen ihn vorgehe, schrieb die Kolumnistin Nazli Ilicak in der regierungsnahen Zeitung „Sabah“. Schließlich liefen die Ergenekon-Ermittlungen seit fast vier Jahren.

Es sind aber nicht nur Erdogan-Gegner wie Yalcin, die Scherereien bekommen. Während Yalcin von Polizei und Staatsanwaltschaft verhört wurde, mussten sich 23 Reporter der Erdogan-nahen Zeitung „Zaman“ vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Geheimmaterial veröffentlicht und mit ihrer Berichterstattung versucht, laufende Verfahren gegen mutmaßliche Putschisten zu beeinflussen. Mehrere tausend ähnliche Verfahren hat es seit dem Beginn der Ergenekon-Ermittlungen schon gegeben: Die Justiz will der Presse vorschreiben, wie sie zu berichten hat.

Wie die Fälle von „Odatv“ und „Zaman“ zeigen, liegt das Problem in einer obrigkeitsstaatlichen Mentalität der Behörden insgesamt. Niemand macht das mit seinen Handlungen so deutlich wie Premier Erdogan selbst. Er verklagte vor kurzem Ahmet Altan, den Chefredakteur der unabhängigen Zeitung „Taraf“. Altan hatte dem Regierungschef vorgeworfen, sich bei den Nationalisten anzubiedern. Nun fordert Erdogan von dem Journalisten wegen Beleidigung umgerechnet etwa 25.000 Euro.

Dabei sollte Erdogan der Zeitung eigentlich dankbar sein. Es waren die Berichte von „Taraf“, die in den vergangenen Jahren diverse Putschpläne von Militärs gegen Erdogan ans Tageslicht brachten. Keine türkische Zeitung hat so viel Ärger mit der Justiz wie “Taraf“. Das Blatt hat sich als eine Art türkisches „Sturmgeschütz der Demokratie“ einen Namen gemacht. Aber Erdogan hat es offenbar nicht gerne, wenn sich das Sturmgeschütz gegen ihn selber richtet.

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