Festnahmen : Mutmaßliche Spione forschten Syrer in Berlin aus

Berlin - Die beiden mutmaßlichen syrischen Spione, die am Dienstag in Berlin festgenommen wurden, sind entgegen ersten Annahmen keine Diplomaten und genießen daher auch keine Immunität vor Strafverfolgung. Sie kamen am Mittwoch in Untersuchungshaft, wie die Generalbundesanwaltschaft bestätigte. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte am frühen Abend in Berlin die Haftbefehle gegen den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. und den 34-jährigen Syrer Akram O. in Vollzug.

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die beiden intensiv die Ausforschung Oppositioneller betrieben haben. Bei Demonstrationen fotografierten sie die Teilnehmer und leiteten die Bilder und andere Informationen nach Damaskus weiter.

Vorgeworfen wird ihnen deshalb „geheimdienstliche Agententätigkeit“ nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs.

In Syrien geht die Gewalt unterdessen weiter. Das Regime von Baschar al Assad rückte am Mittwoch mit militärischer Macht in die Stadt Homs vor und nahm das Viertel Baba Amro unter Beschuss. Das berichteten Aktivisten. Sie sprachen von Dutzenden von Toten. Drei Familien seien zudem von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden, hieß es. Die Eindringlinge hätten 20 Menschen mit Messern getötet. Wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Medienvertreter in Syrien ist es schwer, diese Angaben zu überprüfen.

Daran gemessen verhalten sich die in Deutschland lebenden Syrer auffallend ruhig. Nur selten einmal gibt es eine Demonstration – zuletzt am vergangenen Sonntag. Es waren rund zwei Dutzend Menschen anwesend. In Berlin leben immerhin 2176 Syrer, rund 29 000 sind es bundesweit. Ein Grund für ihre Zurückhaltung dürfte Angst sein. Die Arme des Regimes reichen bis nach Deutschland; wer sich hier regimekritisch zu Wort meldet, muss um sich und seine Familie bangen. Die Botschaft gilt längst als reiner Geheimdienstposten.

Die Festnahme der mutmaßlichen Spione ist da ein weiterer Hinweis. Eine Bespitzelung syrischer Oppositioneller in Deutschland durch den Geheimdienst des Assad-Regimes ist laut Pro Asyl seit Jahren bekannt. Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge kritisierte am Mittwoch, entsprechende Erkenntnisse seien bisher bagatellisiert worden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, den politischen Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu stoppen. Dazu könne ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat genauso gehören wie harte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Gemeinsam mit anderen Ländern wolle man die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärfen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Ziel sei es, „das Geld zu verringern, das er bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern“. Zudem müsse der demokratische Dialog in dem Land gestärkt werden. Westerwelle (FDP) kritisierte auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow dafür, dass er sich mit seiner Unterstützung Assads „so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“ habe.

Die in Deutschland lebenden Syrer sind gespalten. Längst nicht alle lehnen Assads Regime ab, aus den unterschiedlichsten Gründen. „Es ist etwa halbe- halbe“, erklärt ein Sprecher des deutsch- syrischen Vereins in Berlin. „Viele profitieren von dem Regime, etwa syrische Studenten an deutschen Unis. Sie haben oft ein Stipendium der Regierung, das sie gefährden würden, wenn sie sich kritisch äußern.“ Das bestätigt Nabil Bushnaq vom Verein „Ibn Rushd“, der sich für geistige Freiheit in der arabischen Welt einsetzt. „Auch viele Geschäftsleute profitieren vom Regime“, so Bushnaq. „Ihr Geschäft wäre sofort zu Ende, wenn sie in die Opposition gingen.“

Still halten auch die Angehörigen der vielen religiösen Minderheiten in Syrien. Es gebe in dem Land eine große Glaubensvielfalt, bisher ohne Konflikte, so Bushnaq. „Viele stützen das Regime auch deshalb, weil sie fürchten, dass Religionskonflikte ausbrechen, wenn die Regierung stürzt.“(mit dpa, KNA)