Politik: Fidel im Wahllokal

Havanna - Mit erwartungsgemäß hoher Wahlbeteiligung haben die Kubaner die mehr als 600 Abgeordneten für die neue Volksversammlung bestimmt. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, schon eine Stunde vor Schließung der Wahllokale hätten am Sonntag 86,17 Prozent der eingetragenen Wähler ihre Stimme abgegeben.

Auch der 86-jährige Fidel Castro gab seine Stimme in einem Wahllokal ab. Es war der erste öffentliche Auftritt des Revolutionsführers seit fast einem Jahr. Castro war trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustands für die Wahl erneut als Abgeordneter nominiert worden. Der langjährige Staatschef war zuletzt beim Besuch von Papst Benedikt XVI. auf Kuba im März vergangenen Jahres live im Fernsehen zu sehen gewesen. Nachdem es zwischenzeitlich Gerüchte um seine Gesundheit gegeben hatte, waren im Oktober und Januar zunächst aktuelle Fotos von Castro verbreitet worden. Bei der Stimmabgabe sprach er über eine Stunde mit Reportern. Vom Alter gebeugt, mit schwacher Stimme aber hellwachen Augen kommentierte er nationale und internationale Themen.

„Ich bin sicher, dass das (kubanische) Volk ein wahrhaft revolutionäres Volk ist, das große Opfer gebracht hat“, sagte Castro in seinem Stammwahllokal in Havannas Stadtteil Vedado. „Hier sind Wahlen nicht wie in den Vereinigten Staaten, wo nur eine Minderheit wählt. (...) Hier bestimmt das Volk.“ Nach einer schweren Erkrankung hatte Castro die Macht ab 2006 schrittweise an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl abgegeben.

Insgesamt waren rund 8,6 Millionen Kubaner aufgerufen, die 612 Mitglieder des Volkskongresses sowie 1269 Delegierte in 15 Provinzversammlungen neu zu bestimmen. In Kuba sind keine anderen Parteien außer der kommunistischen Partei zugelassen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betonte, die Wahl zeige, dass in dem Inselstaat von demokratischen Prozessen keine Rede sein könne. Weder die Nationalversammlung noch die regionalen „Pseudo-Parlamente“ in den Provinzen seien befugt, ohne Anweisung oder gar gegen den Willen von Präsident Raúl Castro Entscheidungen zu treffen. Die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung sollten im Laufe des Montags mitgeteilt werden. Die neuen Abgeordneten kommen in rund zwei Wochen zur konstituierenden Parlamentssitzung zusammen und bestimmen den Staatsrat sowie den Staats- und Regierungschef. dpa