Filbinger-Rede : Oettinger erntet weiter Kritik

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Entschuldigung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen seiner Filbinger-Trauerrede für nicht ausreichend.

München/Stuttgart - "Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach wie zuvor schon SPD- Chef Kurt Beck von einem "Versuch des Ministerpräsidenten, hier am rechten Rand zu fischen". "Es ist in der Zwischenzeit durch das Hin und Her und durch das Immer-wieder-bekräftigen des Ministerpräsidenten ein Flurschaden entstanden, insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht, durch diese revisionistischen Aussagen, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr getan ist", sagte Kramer. Oettinger habe mit der Rehabilitation des durch seine NS-Vergangenheit belasteten CDU-Amtsvorgängers Filbinger "ja eigentlich den deutschen Widerstand pervertiert".

Bundeskanzlerin Merkel fand deutliche Worte

Auf massiven Druck wegen der Freiburger Trauerrede vom Mittwoch und seiner nachträglichen Erklärungen vom Wochenende hatte sich Oettinger schließlich doch zu einer Entschuldigung durchgerungen. In der "Bild"-Zeitung ging er teilweise auf Distanz zu seiner als "Geschichtsklitterung" kritisierten Darstellung der Rolle Filbingers im Dritten Reich. Zentralrats-Generalsekretär Kramer begrüßte, dass die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Freitag "deutliche Worte" gefunden habe. Sie hatte Oettinger öffentlich wegen seiner Rede gerügt. Scharfe Kritik übte Kramer am Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. Dieser habe dem Zentralrat "einen Maulkorb umhängen" wollen. Wenn Brunnhuber davon rede, dass "der Zentralrat in die Hände der Rechten spielt, wenn er den Ministerpräsidenten für seine revisionistischen Aussagen kritisiert", dann sei dies "Antisemitismus pur".

Auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, verurteilte in der Chemnitzer "Freien Presse" die Verteidigung Oettingers durch Brunnhuber. Dieser hatte sich am Samstag so geäußert: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht." Graumann meinte dazu: "Eine Empfehlung, nur ruhige Juden sind gute Juden, benötigen wir nicht." Er forderte Brunnhuber auf, "sich für diese offene Provokation gegenüber den Juden in Deutschland zu entschuldigen". Nach Kramers Worten ist "bedenklich", dass in den vergangenen Tagen nur aus "bestimmten politischen Kreisen" Kritik an Oettinger geäußert worden sei. "Viele andere Bereiche innerhalb der Gesellschaft haben geschwiegen. (...) Das alles macht deutlich, dass man mit einem Schweigegefühl, mit einem vielleicht stillen Beifall diese Rede des Ministerpräsidenten begleitet hat, und das hinterlässt einen ganz fahlen und bitteren Beigeschmack." (tso/dpa)

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