Finanz-Debatte: Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuer

Berlin - Kurz vor der Abstimmung des Bundestags an diesem Freitag über die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte hat die deutsche Wirtschaft noch einmal vor derartigen Erhöhung gewarnt. «Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann», sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der «Bild»-Zeitung. Vom 1. Januar 2007 soll die Steuer 19 statt bisher 16 Prozent betragen. Mit den Mehreinnahmen will die große Koalition die öffentlichen Haushalte sanieren und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Der Bundesrat muss im Juni noch zustimmen.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte, dass die Mehrwertsteuer- Erhöhungen die Schaffung neuer Ausbildungsplätze verhindere. «Denn die abschreckende Wirkung der Erhöhung wird besonders die ausbildungsstarken Branchen wie Handel und Gastronomie treffen.» Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln bemängelte, dass die höheren Steuereinnahmen nur zum Füllen der Löcher in den öffentlichen Kassen genutzt würden. «Dadurch nimmt der Druck ab, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mehr zu sparen», sagte Hüther dem Blatt.

Bürger wollen sparen

Die Bürger wollen die Steuererhöhung teilweise durch Sparsamkeit ausgleichen. 21 Prozent wollen am Urlaub, 16 Prozent am Auto sparen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 12 Prozent der Befragten wollten weniger ausgehen und 6 Prozent an Lebensmitteln sparen. Immerhin ein Drittel der Bürger will wegen der Steuererhöhung weniger Geld zurücklegen als bisher. 63 Prozent gingen davon aus, dass es bis 2009 noch weitere Steuererhöhungen geben wird.

Die Opposition will geschlossen gegen die Steuererhöhung stimmen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte: «Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto: "Egal, der Bürger wird geschröpft"». Die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherung bringe wenig Entlastung für die Arbeitnehmer, sagte Bütikofer den «Kieler Nachrichten».

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» er habe mit der Steuererhöhung «aus ökonomischen Grünen Probleme». Allerdings hatte er der Erhöhung während der Koalitionsgespräche in Berlin zugestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» für die Bundestagsdebatte Präsenzpflicht für das Bundeskabinett angeordnet. Die Regierungsmitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Merkel in dieser wichtigen Sitzung die dauerhafte Anwesenheit der Ministerinnen und Minister fordere, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. (tso/dpa)