Finanz-Modell : Vorbild Weimar

Wie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin den Bundesstaat umbauen will.

Albert Funk

Berlin - Bonn ist nicht Weimar, hieß ein politischer Slogan aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. Die Berliner Republik aber könnte ruhig wieder näher an Weimar sein – das ist zumindest die Vorstellung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er hat in der letzten Sitzung der Föderalismuskommission ein Modell vorgestellt, das der Weimarer Finanzverfassung stark ähnelt. Sie war stark zentralisiert und gab den Ländern wenig gesamtstaatlichen Spielraum.

„Mir geht es um eine rationale Abgrenzung zwischen Bund und Ländern“, wirbt der Finanzsenator, „um Entflechtung und mehr Transparenz.“ Durch sein Modell würde Streit zwischen Bund und Ländern verringert, Verantwortung klarer zugewiesen und der komplizierte Finanzausgleich überflüssig. Sarrazin will die Zuständigkeit für die Steuergesetzgebung fast vollständig auf den Bund übertragen. Zudem würde die Finanzverwaltung auf den Bund übergehen. „Damit wären Gesetzgebung und Verwaltung in einer Hand“, so Sarrazin. Der Bundesrat hätte nur noch ein aufschiebendes Einspruchsrecht.

Im Gegenzug würden die Einnahmen der Länder in der Verfassung festgeschrieben. Sarrazin schlägt vor, ihnen eine Steuersumme zuzuweisen, die neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht (das ist der Schnitt der letzten zehn Jahre). Verteilt würde das Geld nach einem festen Schlüssel, in dem vor allem die Einwohnerzahl, daneben aber auch die regionale Wirtschaftskraft und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten berücksichtigt wird. Diese Einnahmegarantie wäre ein Fortschritt gegenüber Weimar, weil damals das Reich nur allgemein gehalten war, die „Lebensfähigkeit“ der Länder zu erhalten, die damit dem Wohl und Wehe der Berliner Politik ausgeliefert waren. „In meinem Modell wird die Planbarkeit der Länderhaushalte verbessert“, betont Sarrazin. Steuerautonomie der Länder, etwa ein Zuschlagsrecht, schließt Sarrazin aus.

Freilich ist auch das Sarrazin-Modell nicht ganz so einfach, wie es klingt. Auch er arbeitet mit Ausgleichsfaktoren und Stadtstaatenzuschlägen. Zudem gilt die Berechnung des regionalen Bruttoinlandsprodukts als nicht ganz einfach. Und Streit würde es immer dann geben, wenn die Länder mehr als ihre Neunprozentquote verlangen, etwa weil die Pensionslasten für Beamte wachsen.

Sarrazin sagt, seine Pläne stießen auf Bundesebene verbreitet auf Zustimmung. Auf Länderebene aber ist das positive Echo eher verhalten. Und selbst unter den SPD-Mitgliedern in der Föderalismuskommission gibt es welche, die zu bedenken geben, Sarrazin treibe es mit der unitarischen Zuspitzung des Bundesstaats vielleicht etwas zu weit. Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gesteht Sarrazins Vorstellungen eine „bestechend logische Einfachheit“ zu, doch werde es „in der föderalen Kultur der Republik nicht funktionieren“. Er habe immer das Gefühl, „dass Sarrazin das Budgetierungsmodell der Berliner Bezirksfinanzierung auf den Bund übertragen will“. In den größeren Ländern beißt Sarrazin auf Granit. „Die bundesstaatliche Ordnung würde damit umgeworfen, es wäre eine erhebliche Beschränkung des Föderalismus“, meint der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der aber zugesteht, Sarrazins Modell sei für sich genommen durchdacht. Die Länder würden jedoch jeden gesamtpolitischen Einfluss verlieren, nicht nur in der Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. „Das lehne ich ab“, sagt Stratthaus.

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