Politik : Finanzaffäre der Hessen-CDU: Kiep unterstellt illegale Finanzpraxis

Christoph Schmidt Lunau

Nichtversteuerte Spenden, abgewickelt über staatsbürgerliche Vereinigungen, sind die mögliche Quelle des geheimen Auslandsvermögens der hessischen CDU. Diese Auffassung vertrag der langjährige Bundes- und Landesschatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, vor dem Untersuchungausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre. Er habe 1976 die Kasse des hessischen Landesverbands "plus minus Null" an Prinz Wittgenstein, übergeben. Dass sein Nachfolger innerhalb von sieben Jahren einen Überschuss von mehr als 20 Millionen Mark aus Mitgliedsbeiträgen, legalen Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen gesammelt haben könnte, sei unwahrscheinlich.

Im Januar hatte der Ex-Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Kanther, einräumen müssen, 1983 seien aus dem Parteivermögen auf seine Veranlassung mehr als 20 Millionen Mark in die Schweiz geschafft worden, deren Erträge 17 Jahre lang als angebliche Vermächtnisse getarnt oder direkt in die Barkassen der hessischen CDU geflossen waren. Mit Kieps Aussage ist nach Überzeugung des SPD-Abgeordneten Jürgen Walter die bisherige Behauptung der Hessen-CDU erschüttert, das geheime Auslandsvermögen der Partei stamme aus legalen Quellen. Kiep habe nur Vermutungen und Spekulationen zu Protokoll gegeben, widersprach CDU-Mann Stefan Grüttner.

Pointenreich und originell präsentierte sich der prominente Zeuge, der sich zunächst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief, anschließend aber dennoch die meisten Fragen der Abgeordneten beantwortete. Er schilderte das zähe Ringen zwischen Bundes- und Landesschatzmeistern um Geld: "Nestwärme kommt da nicht auf." Als 1979 das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gängige Finanzpraxis der CDU verworfen habe, als es die Finanzierung über staatsbürgerliche Vereinigungen für illegal erklärte, sei bei den Landesverbänden das "blanke Entsetzen" ausgebrochen, berichtete Kiep. Im Bund habe er dafür gesorgt, die harten Konsequenzen des Urteils zu ziehen und fortan ausschließlich versteuerte Spendengelder anzunehmen. Er könne sich jedoch vorstellen, dass die Hessen-Union die alte Praxis fortgesetzt habe, sagte Kiep.

Die Opposition forderte unmittelbar nach der Zeugenaussage Konsequenzen. Roland Kochs These vom "legalen Geld" sei zusammengebrochen, sagte der Grüne Rupert von Plottnitz.

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