Politik : Finanzaffäre in Hessen: Ist Kommunalpolitik käuflich?

csl

Die hessische Landtagsopposition sieht eine neue Qualität in der Finanzaffäre der hessischen CDU erreicht. Am Donnerstag beantragten SPD und Grüne eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, um die im Juli bekannt gewordenen Schwarzgeldzahlungen der Firma Ferrero an die hessische CDU untersuchen zu lassen. Auch in Hessen müsse jetzt die Frage nach der Käuflichkeit von Politik gestellt werden, argumentierten die Oppositionspolitiker. Sie wollen jetzt die Landesregierung nach möglichen Gegenleistungen durch CDU-Kommunalpolitiker fragen.

Der von der Union gestellte Bürgermeister am Ferrero-Firmenstandort hatte eine fünfstellige Geldbuße zahlen müssen, weil er sich bei fälligen Steuervorauszahlungen zu Gunsten der Firma verrechnet hatte. Ministerpräsident Roland Koch habe als CDU-Landesvorsitzender Verantwortung getragen, als in seiner Landesgeschäftsstelle neben den Geldern aus den Auslandskonten auch Schwarzgeldspenden verbucht worden seien, erklärten Jürgen Walter (SPD) und Rupert von Plottnitz (Grüne).

Im erbitterten Streit um die Akten und Unterlagen, die im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gesammelt wurden, sprachen die Oppositionsparteien von einem Misstrauensvotum der CDU-geführten Landesregierung gegen Landtagspräsident Klaus-Peter Möller (CDU). Die Landesregierung weigere sich, wenigstens ihm persönlich als dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Aktenbestände auszuhändigen, wie es ein einstimmiger Beschluss des Untersuchungsausschusses fordert. Der Landtagspräsident selbst bekräftigte gegenüber dem Tagesspiegel seine Absicht, den Beschluss des Ausschusses durchsetzen zu wollen.

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