Politik: Finanzausgleich zwischen den Kassen: Teuer für Kranke, billig für Gesunde

"Abschließende Festlegungen gab es noch keine", heißt es lapidar in der Pressemitteilung der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, die sie verteilten, als sie am Montag nach zweitägiger Klausur in Potsdam auseinander gingen. Die Abgeordneten sprachen dabei, wie sie selber erklärten, "ergebnisoffen" darüber, wie der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen noch in diesem Jahr neu geregelt werden soll. Immerhin: "Es besteht Konsens darüber, dass es hier zu Optimierungen kommen soll." Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Finanzausgleich zwischen den Kassen zu einem der zentralen Themen gemacht, das sie bis zur Sommerpause angehen will.

Dieser Risikostrukturausgleich (RSA), der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 neu eingeführt wurde, soll nach den Vorstellungen des Gesundheitsministeriums in einem Stufenplan bis 2007 neu geregelt werden. Der Grund für die Reform: Der Wettbewerb zwischen den Kassen hat zu einem Trend zu teuren Kassen für Kranke und billigen Kassen für Gesunde geführt, der auf Dauer das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung aushöhlt. Schmidt möchte daher ab 2007 eine "direkte Morbiditätsorientierung" im RSA. Was verbirgt sich dahinter? Bislang wird im Finanzausgleich wesentlich nur nach Alter und Geschlecht unterschieden. Ab 2007 sollen mit dieser Neuorientierung chronisch Kranke wie etwa Diabetiker, Asthmatiker oder Herzkranke gesondert berücksichtigt, und den Kassen mit vielen dieser Patienten die Mehrkosten ausgeglichen werden. Diese Regelung ab 2007 ist auch unter den SPD-Gesundheitspolitikern unumstritten.

Fraglich ist, was ab 2002 in der Übergangszeit geschehen soll. Die Ministerin befürwortet dem Vernehmen nach einen Risikopool, der die überdurchschnittlichen Ausgaben für chronisch Kranke auffängt. In einem Gutachten des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges) wird das für "teure Fälle ab 20 000 Mark" vorgeschlagen. Das erscheint der Ministerin und einigen der SPD-Gesundheitspolitiker ein zu geringer Betrag zu sein und zu viel Umverteilung von den günstigen Betriebskrankenkassen zu den Ersatzkassen oder den AOK zur Folge zu haben. Schmidt lässt nun prüfen, wie die Wirkung des Ausgleichs ist, wenn die Grenze bei 30 000 oder 50 000 Mark oder noch höher gezogen würde.

"In den nächsten Wochen werden Fachleute, auch die des Bundesgesundheitsministeriums gebeten, die entsprechenden Modelle zu berechnen", so die SPD-Gesundheitspolitiker. Erst dann könnten die Entscheidungen in den zuständigen Gremien beschlossen werden. Danach verabschiedet sich der Bundestag für vier Wochen in die Osterpause. Mit einem Mindestbeitragssatz für die Kassen will die SPD das Problem nicht lösen, dass die Unterschiede zwischen den Kassen in den letzten Jahren deutlich größer geworden sind. "Ein Mindestbeitragssatz verhindert einen vernünftigen Wettbewerb", so auch Ulla Schmidt. Vor allem die Ersatzkassen hatten sich dafür ausgesprochen. Sie befürchten, die Reform des Finanzausgleichs, der 1999 zwischen den Kassen 22,7 Milliarden Mark umverteilte, würde ihre Wirkung zu spät entfalten und Beitragserhöhungen erzwingen.

Carsten Germis