Finanzbehörden : Wieder Daten von Steuersündern angeboten

Nach der Liechtenstein-Affäre ist der Fiskus nun Steuersündern in der Schweiz auf der Spur. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll.

BerlinErhärtet sich der Verdacht gegen die Steuerhinterzieher, winken den Finanzämtern durch Nachzahlungen Extra-Einnahmen in Millionenhöhe.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Ankauf des Materials noch nicht entschieden. Der Informant habe einen "ersten Teaser", eine Stichprobe des Materials, ausgehändigt.

Schäubles Sprecher Michael Offer sagte am Samstag in Berlin, zu dem konkreten Fall könne aufgrund des Steuergeheimnisses keine Stellung bezogen werden. Der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzminister würden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden selbstverständlich von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft", versicherte Offer. Vom Ergebnis dieser Prüfung, die Schäuble nicht selbst vornehme, "hängt dann das weitere Vorgehen ab".

Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre aus dem Frühjahr 2008, die den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel den Job kostete. Damals hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für Steuerdaten deutscher Anleger im Fürstentum bis zu fünf Millionen Euro bezahlt. Die Daten waren der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und später von einem Informanten an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte grünes Licht für den spektakulären Deal gegeben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Liechtenstein-Fällen.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat die Überprüfung der ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig würde. Entsprechend würden die Ermittler damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen sollte.

Das Angebot ging nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung im Wuppertal, die den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) informierte. Linssen schaltete dann Schäuble ein. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Seit der Liechtenstein-Affäre würden den Finanzbehörden oder auch dem Ministerium immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte der Sprecher. Das Finanzministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, generell zur Selbstanzeige. (dpa/ddp)

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