Finanzbeziehungen : Bund und Länder reden übers Geld

Dreieinhalb Monate nach Inkrafttreten der Föderalismusreform beginnen Bund und Länder mit den Gesprächen über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Bei der ersten Föderalismusreform war dieses Thema ausgeklammert worden.

Berlin - Am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs über die Finanzbeziehungen sprechen. Am Freitag wollen dann Bundestag und Bundesrat dazu eine Kommission einsetzen. Die Union setzt auf eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode, wie Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag sagte.

Der neuen Kommission werden je 16 Vertreter von Bund und Ländern angehören. Die Bundesseite entsendet dabei auch vier Minister. Laut Röttgen wurden bisher acht Themengruppen identifiziert. Dazu gehörten ein Frühwarnsystem für Haushaltsrisiken und Schuldenkriterien.

Bund und Länder sollen ohne neue Schulden auskommen

Röttgen betonte, die Koalition sollte den Ehrgeiz haben, in dieser Wahlperiode eine Einigung zu erreichen. Die Bedingungen für die Reform würden mit einer kleinen Koalition nicht günstiger. Für Verfassungsänderungen sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte ebenfalls, ein Ergebnis sollte vor der Bundestagswahl angestrebt werden. Müller zufolge muss künftig der Grundsatz gelten: "Wer bestellt, bezahlt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) formulierte als Ziel, dass Bund und Länder ohne neue Schulden auskommen sollten. Nur in einer Übergangsphase und in konjunkturell schlechten Zeiten sollte die Kreditaufnahme maximal die Hälfte der Investitionsausgaben betragen, schlug Linssen vor. Die bisherige Ausnahmeregel der Verfassung, die bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mehr Schulden als öffentliche Investitionen erlaubt, will Linssen streichen. Auch Röttgen betonte, der entsprechende Grundgesetzartikel habe eine "mangelnde Schärfe".

Stoiber mahnt Berlin zum Sparen

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn appellierte an die Landesregierungen, einen Teil ihrer Kommissionssitze an Landtage und Kommunen abzugeben. Das Haushaltsrecht in den Ländern liege schließlich bei den Landtagen. Zudem seien die Interessen der Kommunen durch die Reform erheblich berührt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mahnte unterdessen das Land Berlin, stärker als bisher zu sparen. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget verlangte eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs und dabei eine Reduzierung der Zahlungen Bayerns. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht vorläufig keine Mehrheiten für die Föderalismusreform II. Diese Mehrheiten werde es vermutlich auch bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 nicht geben, sagte Sarrazin am Montagabend. (tso/ddp)

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