Finanzen: Ab 2011 keine neuen Schulden mehr

Berlin - Der Bund soll 2011 zum ersten Mal seit rund 40 Jahren keine neuen Schulden zur Finanzierung seines Haushaltes aufnehmen. In seinem Etatentwurf für 2008 und die folgenden Jahre, der am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird, nennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Planung eine „Trendwende zugunsten kommender Generationen“. Die Nullverschuldung, heißt es im Entwurf, werde durch das lang anhaltende Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit möglich. Allein die Konjunktur lässt den Bund bis 2011 rund 90 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erwarten.

Von diesen Milliarden will Steinbrück im Planungszeitraum 2008 bis 2011 54,1 Milliarden Euro verwenden, um die Neuverschuldung im Vergleich zu früheren Planungen zu senken. Forderungen nach einer schnelleren Senkung der Verschuldung werden im Entwurf des Etats zurückgewiesen. Wie es darin heißt, will die Bundesregierung der Wachstumsförderung „den Vorrang vor übereilter Konsolidierung“ geben.

Schon 2007 erwartet der Finanzminister offenbar mehr Steuereinnahmen und damit eine Entlastung seines Haushaltes. Die in diesem Jahr eingeplanten Kredite von 19,6 Milliarden Euro will er „nicht in voller Höhe in Anspruch“ nehmen, heißt es in der Kabinettsvorlage. Zusätzlich dazu will Steinbrück aus den Steuermehreinnahmen vier Milliarden Euro in ein „Sondervermögen“ zum Ausbau der Krippenbetreuung stecken. Daraus sollen von 2008 an Zuschüsse für Länder und Kommunen fließen.

Im kommenden Jahr erwartet Steinbrück dann 18,9 Milliarden Euro mehr Steuern als geplant und will damit die Neuverschuldung auf 12,9 Milliarden Euro (geplant waren 21,5 Milliarden) senken. Zusätzliche Ausgaben erwachsen dem Bund nicht nur aus steigenden Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und einem wachsenden Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen. Bei den zurückliegenden Etatverhandlungen billigte der Finanzminister den Ressorts auch Zusatzausgaben für Forschung, Straßenbau, Bildung, Verteidigung, Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe zu. Bis 2011 belaufen sich alle Zusatzausgaben auf rund zehn Milliarden Euro, wobei es im Finanzministerium heißt, man habe weitere 20 Milliarden Euro Zusatzwünsche abwehren können. Auch der Personalabbau des Bundes wird beinahe zum Stillstand gebracht. Nachdem die pauschale Stelleneinsparung bereits in diesem Jahr auf 1,2 Prozent gesenkt wurde, kürzt sie Steinbrück im nächsten Jahr noch einmal auf 0,75 Prozent. Der Bund will alles in allem 2008 rund 283 Milliarden Euro und damit 4,7 Prozent mehr als in diesem Jahr ausgeben.

Die wesentliche Strukturveränderung setzte Steinbrück bei den wechselseitigen Finanzbeziehungen des Bundes und der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) durch. Seit der Hartz-Reform muss die BA dem Bund jährlich einen sogenannten Aussteuerbeitrag überweisen, der im Prinzip für jeden Arbeitslosen erhoben wird, der vom ALG I ins ALG II fällt. Ziel dieser „Strafzahlung“ war es, der Bundesagentur einen Anreiz zur raschen Vermittlung Arbeitsloser zu geben. Nachteilig für den Bund: Seit die Arbeitslosigkeit rapide sinkt, sinkt auch der Aussteuerungsbeitrag der BA, der im Bundeshaushalt mit rund fünf Milliarden Euro veranschlagt ist. Steinbrück schafft diesen Beitrag nun ab 2008 ab, weil der Betrag es „nicht vermocht (hat), eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und BA sicherzustellen“. Nunmehr ist die BA gezwungen, sich mit 50 Prozent der Kosten an den Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose zu beteiligen. Etatansatz dafür: fünf Milliarden Euro. In umgekehrte Richtung fließen pro Jahr rund 7,5 Milliarden Euro von Berlin nach Nürnberg wegen des Beitragspunktes aus der Mehrwertsteuererhöhung, den die BA seit 2007 erhält.