Finanzen : Alle Deutschen bekommen neue Steuernummer

Jeder deutsche Bürger erhält vom Finanzamt eine lebenslang gültige neue Lohnsteuernummer. Die Behörden begannen am Freitag damit, die Unterlagen an die Verbraucher zu verschicken. Der Steuerzahlerbund und Datenschützer sehen das Projekt skeptisch.

Jeder Deutsche, auch Neugeborene und Kleinkinder, bekommt die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), die elf Ziffern hat. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können aus der Zahlenkombination keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden. Folgende Daten werden gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und im Todesfall der Sterbetag. Die Steuer-ID soll Bürger und Beamte von lästiger Bürokratie befreien. Bisher mussten Behörden neben der Lohnsteuernummer weitere Nummern anlegen, zum Beispiel für das Kindergeld oder Zulagen.

Das bisherige Lohnsteuerverfahren stammt aus den 1920er Jahren. Deutschland folge deshalb jetzt dem Beispiel vieler Nachbarn in der Europäischen Union und modernisiere das Steuerverfahren, berichtete das Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Täglich würden nun im Auftrag des Bundeszentralamts für Steuern bis zu eine Million Briefe mit der Steuer-ID verschickt. Bis Jahresende soll jeder der rund 80 Millionen Bürger seine Nummer haben. Eigentlich sollten die Nummern schon bis Ende 2007 in den Briefkästen liegen.

Skepsis bei Datenschützern

Der Bund der Steuerzahler sieht das Verfahren skeptisch. "Zu befürchten ist, dass andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen", sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel. Dies ist laut Ministerium ausgeschlossen. Die vom Bundeszentralamt gespeicherten Daten würden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt. Auf Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sei verankert worden, dass bei einem Missbrauch eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt werden kann.

Nach Schätzungen des Steuerzahlerbunds kostet das Projekt etwa 38 Millionen Euro. "Für die Steuerzahler ist zu hoffen, dass die Daten zumindest alle richtig abgeglichen wurden und der Steuerzahler nicht auch noch durch Übertragungsfehler der Finanzbehörden unverschuldet in Schwierigkeiten kommt", sagte Holznagel. Es sei geplant, dass auch Unternehmen eine eigene Steuer-ID bekommen. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, mit der Steuer-ID werde ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt. "Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen." (mhz/dpa)

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