Finanzen: Bundestag beschließt Haushalt 2006

Berlin - In namentlicher Abstimmung votierten 409 Abgeordnete für den Haushalt. 149 Parlamentarier stimmten dagegen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte der Etat erst jetzt verabschiedet werden. Er sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 38,19 Milliarden Euro liegen, die Investitionsausgaben betragen 23,23 Milliarden Euro.

In der Debatte erneuerte die Opposition ihre Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Haushalt entschieden verteidigte. Um nicht die Konjunktur zu gefährden, werde in diesem Jahr eine «behutsame Konsolidierung» durch einen ersten Abbau von Steuervergünstigungen vorgenommen, sagte Steinbrück.

Zugleich kündigte der Finanzminister an, die Neuverschuldung 2007 um rund 17 Milliarden Euro drücken und damit gegenüber dem laufenden Jahr fast halbieren zu wollen. Damit werde der Haushalt im kommenden Jahr wieder den Vorgaben des Grundgesetzes gerecht, wonach die Investitionen über der Summe der Neuverschuldung liegen müssen. Ferner werde Deutschland ab 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten.

Kritik aus der Opposition

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach beklagte, dass die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben bis 2009 auf 53 Prozent ansteigen werde. Wenn ein Staat seinen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens abnehme, sei dies «unsinnig». Notwendig sei vielmehr, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und die hohen Sozialstandards auf den Prüfstand zu stellen.

Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch verwies darauf, dass Rot-Grün mit milliardenschweren Steuersenkungen insbesondere große Unternehmen begünstigt habe. Zugleich hätten Steuerprüfer 2005 von Großunternehmen mehr als zehn Milliarden Euro an Steuernachzahlungen gefordert. Es sei eine Unverfrorenheit, wenn solche Unternehmen trotz Steuersenkungen versuchten, «zehn Milliarden Euro an Steuern in einem Jahr zu unterschlagen».

Die Grünen-Parlamentarierin Anna Lührmann sprach der Regierungskoalition das Recht ab, von »Haushaltskonsolidierung» und «Sparpolitik» zu reden. Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen habe Schwarz-Rot einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro vorgelegt. Dies sei «die höchste Nettokreditaufnahme, die sich je eine Regierung bei der Einbringung eines Haushaltes vorgenommen hat».

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die Oppositionskritik scharf zurück. Die FDP kritisiere im Bundestag die Mehrwertsteuererhöhung und freue sich zugleich über die entsprechenden Zusatzeinnahmen in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sei, sagte er. Die Grünen hätten als «Bankrotteure von einst überhaupt kein Recht«, sich »über die angeblich schlimmen Zustände« im Lande zu beklagen. (tso/ddp)