Finanzen der Länder : Der Osten hui, der Westen etwas weniger

Der grobe Überblick zeigt: Den Bundesländern geht es finanziell gar nicht so schlecht. Doch wenn man genauer schaut, zeigen sich deutliche Unterschiede.

von
Die Länderfinanzen sind derzeit relativ solide.
Die Länderfinanzen sind derzeit relativ solide.Foto: dpa

Die Landesregierungen haben im ersten Halbjahr die Zügel gelockert. Man gibt wieder mehr Geld aus, die Defizite steigen. Aber sollen die Länder nicht die Schuldenbremse einhalten? Müssten sie nicht sparen? Offenbar nicht, jedenfalls nicht so streng – was auch daran liegt, dass 2013 ziemlich gut lief. Da ist man wieder etwas spendabler, investiert mehr. Außerdem haben die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich mit dem Bund begonnen, da ist es vielleicht taktisch nicht ganz falsch, wenn die Etats etwas angespannter sind.

2013 schafften acht Länder Überschüsse

Wer wissen will, wie es den Ländern geht, dem ist das Jahrbuch für öffentliche Finanzen, gerade wieder neu erschienen, eine zwar trockene, aber solide Hilfe. 2013 kann’s nicht schlecht gewesen sein: Acht Länder, also die Hälfte, hatten Haushaltsüberschüsse. Doch lohnt der genauere Blick. Dann zeigen sich Entwicklungen, negative wie positive, die nicht im allgemeinen Bewusstsein sind. Starke Länder schwächeln, schwache holen auf, es gibt Bewegung. Baden-Württemberg und Hessen verlieren gegenüber Bayern an Steuerkraft. Hamburg stand schon besser da, es ist zum Nehmerland im Finanzausgleich geworden. Immer mehr zum „Sorgenkind“ wird Nordrhein-Westfalen; das einst so starke Land „kann im Geleitzug der finanzschwachen Flächenländer West nur noch mit Mühe mithalten“, heißt es.

Finanzkrise hinterlässt Spuren

Die Probleme im Westen wachsen also eher. Die Finanzkrise hat Spuren hinterlassen, nicht zuletzt am Großfinanzplatz Hessen. Doch dürften auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt dahinter stecken: „Zumindest denkbar ist“, schreiben die Finanzexperten, dass der wachsende Niedriglohnsektor „fiskalische Schleifspuren hinterlässt.“ Andererseits: Wirtschaftlicher Wandel kennt auch Gewinner – Schleswig-Holstein hat auch dank der Windenergie höhere Einnahmen und verzeichnete 2013 den ersten Überschuss seit fünfzig Jahren.

Der Osten steht gut da – dank Finanzausgleich und Sonderzuwendungen. Alle Ost-Länder waren 2013 im Plus, auch Berlin schaffte das wieder. Je Einwohner kann der Osten nach wie vor deutlich mehr ausgeben als der Westen. Nun spart man an, um sich für das Auslaufen des Solidarpakts und die ab 2020 geringeren Zuflüsse zu rüsten (die aber auch danach hoch sein werden, denn der Osten kommt nur auf 50 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft). Das Jahrbuch bilanziert eine „beeindruckend positive Entwicklung“. Im Vergleich heißt es: „Während die ostdeutschen Länder längst abwägen müssen, wie sie ihre Überschüsse verwenden, schreiben die finanzschwachen Flächenländer West trotz hoher Konsolidierungsleistung weiter rote Zahlen.“

Niedrige Zinsen helfen

Niedrige Zinsen helfen den Ländern. Doch sinkt so der Druck, Schulden abzubauen; offenbar rechnen die Finanzressorts mit einer längeren Niedrigzinsphase. Stattdessen, schreiben die Jahrbuch-Autoren, werden Vorsorgepositionen ausgebaut – im Westen hängen die Pensionslasten ja auch in den Etats wie lawinenträchtige Schneewände am Berg. Insgesamt aber „stehen die Zeichen für eine weitere Verbesserung der Landeshaushalte durchaus günstig“, so das Fazit. Das Erfolgsrezept vieler Finanzminister laute daher: „Nur nicht auffallen.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar