Finanzen : Gesamtdeutscher Erbschaftsstreuer

Bei der Besteuerung von Nachlässen profitieren jene Bundesländer, in denen es kaum Erben gibt - die Ostländer. Durch den Finanzausgleich bekommen sie den Großteil der Steuern aus den Bundesländern mit hohem Erbschaftssteuereinkommen.

Albert Funk

BerlinDass die Landtage nun Dankbarkeitsadressen gen Berlin schicken, ist unwahrscheinlich – auch wenn sich die Partei-, Fraktions-, Regierungs- und sonstigen Bundesspitzen in der Hauptstadt monatelang mächtig angestrengt haben, um einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu zimmern. Auch wenn der Bund mit dieser Steuer praktisch nichts zu tun hat. Sie gehört nämlich wie die Vermögens- oder die Biersteuer zu den reinen Ländersteuern. Dass eine Ländersteuer auf Bundesebene verhandelt wird und nicht von den Ländern untereinander (oder in den Landesparlamenten), hängt damit zusammen, dass sich die Bundesrepublik vor 40 Jahren einen stark zentralisierten Finanzföderalismus zugelegt hat. Bedenken von Wissenschaftlern oder auch manchem Politiker haben seither wenig dagegen ausrichten können. Auch wenn sich gerade bei der Erbschaftsteuer die Eigenheiten des bundesdeutschen Finanzföderalismus zeigen.

Insgesamt hat der Staat 2007 gut 4,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen. Die Masse der Steuer fällt in fünf der 16 Länder an: Auf Nordrhein- Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg entfallen drei Viertel der Einnahmen. Es sind die Regionen, in denen auch die meisten Familienunternehmen ihren Sitz haben, auf welche die Steuer vor allem zielt. Im Osten dagegen fällt wenig Erbschaftsteuer an, die neuen Länder kommen zusammen auf gerade einmal 65 Millionen Euro; nimmt man Berlin dazu, sind es 255 Millionen. Aber gerade in den Osten fließt ein großer Teil der im Westen anfallenden Einnahmen – wegen des Finanzausgleichs.

Die „Verbleibquote“ der Steuer ist in den Ländern, die vor allem in den Finanzausgleich zahlen, nach einer Studie der Wirtschaftsberater Deloitte & Touche (im Auftrag des BDI) nicht sehr hoch: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg können von jedem zusätzlich eingenommen Erbschaftsteuer-Euro zwischen 35 und 40 Cent für sich verbuchen. Dagegen erreichen die Ost-Länder durch den Transfer nahezu den bundesdeutschen Durchschnitt je Einwohner.

Die bei der Erbschaftsteuer besonders hohen Bürokratiekosten aber tragen allein jene Länder, in denen die Masse der Steuer anfällt. Das heißt aber auch, dass deren Neigung, die Steuer konsequent einzutreiben, nicht unbedingt bestärkt wird. Umgekehrt haben auch jene Länder, die vom Finanzausgleich profitieren, keinen Anlass, besonders genau hinzuschauen: Denn jede Anstrengung, Erbschaftsteuer im eigenen Land zusätzlich einzutreiben, führt zu einem mehr oder weniger hohen Verlust im Finanzausgleich. In Thüringen und im Saarland führt das sogar zu einer kompletten Verrechnung – ein Nullsummenspiel also.

Einen Ausweg aus der etwas verqueren Lage böte eine völlige Zentralisierung der Steuer. Da sich aber Bund und Länder schon bei dem einfacher gelagerten Fall des Tauschs der Kfz-Steuer seit Jahren nicht einig werden, spricht wenig dafür, dass dies bei der Erbschaftsteuer gelingt. Der andere Weg wäre die Regionalisierung. die sich auch angesichts der erheblichen Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur anböte. Konsequent durchgesetzt könnte das aber (so geschah es jedenfalls im Bundesstaat Australien) zu einem Steuersenkungswettbewerb der Länder führen – bis hin zur Abschaffung der Steuer, was in Deutschland vor allem die FDP möchte. Eine Teilregionalisierung dagegen würde beide Interessen bündeln. Die Grundsätze würden auf Bundesebene bestimmt, die Länder entschieden stärker über Details und Umsetzung (etwa Freibeträge oder Zahlungsmodalitäten) und könnten auch mehr behalten – ein gewisser regionaler Umverteilungseffekt ließe sich über eine Sonderregelung beim Finanzausgleich herstellen.

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