Finanzen : Im Steuerlabyrinth

Experten fordern mehr Finanzautonomie für Länder – der Streit um Erbschaftsteuer könnte dies verhindern.

Albert Funk

BerlinDer Staatsrechtler Hans-Peter Schneider, ein anerkannter Föderalismusfachmann, hat unlängst einmal die Bundesstaaten weltweit verglichen. Und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Die Gliedstaaten hätten „nirgendwo auf der Welt weniger Einfluss auf die Gestaltung des Steuerrechts und der Steuerverteilung als in Deutschland. Selbst in Österreich, das als besonders zentralistisch gilt, haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung wenigstens über die Steuern, die ihnen ausschließlich zustehen.“ Wenn jetzt die Föderalismusreform II ansteht, plädiert der Staatsrechtler deshalb ganz klar für mehr Steuerautonomie für die Länder.

Ein gutes Beispiel der paradoxen deutschen Debatte ist die Erbschaftsteuer: Seit Wochen reden sich die Spitzen der großen Koalition im Bund die Köpfe heiß, wie diese Steuer künftig aussehen soll – und das, obwohl dem Bundeshaushalt kein Cent davon zufließt. Denn die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gehen in vollem Umfang an die Länder. Deren Parlamente aber haben trotz Haushaltsautonomie dabei nichts zu melden und dürfen nicht einmal über die Höhe dieser Steuer bestimmen.

Mit seiner Auffassung, dass solche Zustände in einem Bundesstaat nicht normal seien, steht Schneider nicht allein. Bei der Anhörung zur Reform am Freitag im Bundestag wird die Mehrheit der eingeladenen Gutachter für mehr Autonomie der Länder plädieren. Schneider fordert, dass die Länder alle Steuern eigenständig gestalten können, die ihnen zukommen; zudem sollten Zuschläge der Länder bei der bundesweiten Einkommensteuer möglich sein.

Dem Dresdner Ökonomen Helmut Seitz geht das zu weit, er möchte allenfalls eine begrenzte „Steuersatzautonomie“ zugestehen. „Es darf nicht darum gehen, den Ländern ein Steuergestaltungsrecht zu geben“, meint Seitz – also ein Recht der Landtage, bestimmte Steuern in Gänze zu bestimmen. „Es kann nur um Zuschlagssätze auf eine bundeseinheitliche Besteuerungsgrundlage gehen.“ Ein solches Zuschlagsrecht ist immerhin fast schon Konsens unter den Experten. Der Kölner Professor Clemens Fuest sagt, „dezentrale Autonomie im Bereich der Einkommensteuer funktioniert in anderen europäischen Ländern gut“. Nach Ansicht des Münchner Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Huber spricht für eine solche begrenzte Steuerautonomie der Länder vor allem, dass sie in einer schwierigen Haushaltslage erst ihre eigenen Steuerspielräume ausschöpfen müssten, bevor sie Anspruch auf Sanierungshilfen hätten. Davon sei wiederum eine „disziplinierende Wirkung“ zu erwarten.

Von Abschlägen auf bundesweite Steuern ist dagegen kaum die Rede. Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) hält das für falsch. Warum sollte nicht die Bevölkerung eines Bundeslandes von einer guten Regionalkonjunktur durch eine moderate Steuersenkung etwas haben dürfen, fragt er. Aber auch Kayenburg will Zu- und Abschläge nur in einem festgesetzten Rahmen von etwa fünf Prozent nach oben oder unten erlauben. Dass mit einer begrenzten Steuerautonomie der Länder das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ausgehebelt würde, befürchten Experten mehrheitlich nicht. Der Rechtsprofessor Hans Meyer aus Berlin verweist darauf, dass die Wirtschaftseinheit des Bundes ja auch durch die unterschiedlichen lokalen Hebesätze bei der Gewerbesteuer nicht gefährdet sei.

Den Ländern stehen auch die Einnahmen aus den Steuern auf Grunderwerb, Kraftfahrzeuge, Bier, Lotto, Spielbanken und Vermögen zu, diese könnten also grundsätzlich allein durch die Landtage geregelt werden. Aber die hitzige Debatte um die Erbschaftsteuer könnte der Stolperstein auf dem Weg zu mehr Länderautonomie werden. Denn in der SPD ist sie ein Symbol für soziale Gerechtigkeit, während Teile der Union und der FDP sie am liebsten abschaffen würden. Mit einem Volumen von vier Milliarden Euro macht die Erbschaftsteuer knapp ein Prozent des Steueraufkommens in Deutschland aus, sie fällt fast nur in den West-Ländern an. Union und FDP plädieren dafür, zumindest die Gestaltungshoheit an die Länder zu geben, die Sozialdemokraten wollen unbedingt die Zentralsteuerung erhalten.

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