Finanzen: Koalitionsfraktionen billigen Konjunkturpaket der Regierung

Die Koalitionsfraktion haben das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung nach vorherigen Korrekturen durch das Kabinett mit großer Mehrheit gebilligt. Die Parlamentarier der SPD beschlossen das Maßnahmenbündel am Donnerstag in einer Sondersitzung der Fraktion einstimmig. Bei der Unionsfraktion gab es nach Teilnehmerangaben eine Gegenstimme. Damit stellten sich die Fraktionen auch hinter die zuletzt umstrittene Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf eines Neuwagens.

Die beiden Fraktionschefs, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), kündigten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzespakets an. Es soll schon Ende November durch den Bundestag gebracht werden. Beim Kauf jeglicher Art von Neuwagen entfällt die Kfz-Steuer, wenn das Auto zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 angemeldet wird. Außerdem sieht das Paket Investitionen in die Infrastruktur, bessere Möglichkeiten für die Wirtschaft zur Steuerersparnis und die Förderung von Aufträgen für das Handwerk vor. Insgesamt erhofft sich die Regierung, Investitionen und Anschaffungen in einem Umfang von 50 Milliarden Euro anzustoßen.

Wie sollen umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert werden?

Kauder sagte, dass mit der Sechs-Monats-Frist bei der Kfz-Steuer nun Zeit gewonnen sei, diesen Bereich grundlegend neu zu ordnen. In den Koalitionsfraktionen wird an eine Besserstellung von umweltfreundlichen Fahrzeugen nachgedacht. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) schloss nicht aus, dass die Regierung angesichts der schwachen Wirtschaftsprognosen zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen zur Konjunkturstützung ergreifen müsse. Es müsse abgewartet werden, wie das jetzt auf den Weg gebrachte Programm wirken werde. Struck meinte mit Blick auf die Äußerungen der Wirtschaftsweisen am Vortag, es müsse aufgepasst werden, dass sich Deutschland nicht selbst in einen Abschwung hineinrede.

Der Abschwung der deutschen Wirtschaft hat sich als Folge der Finanzmarktkrise und der weltweiten Konjunkturflaute im Sommer beschleunigt. Zum zweiten Mal in Folge schrumpfte wegen sinkender Exporte und einer schwachen Inlandsnachfrage die Wirtschaftsleistung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal real um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Westerwelle kritisiert Programm als "Strohfeuer"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schloss sich der Kritik des Sachverständigenrates am Programm der Bundesregierung an: "Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, das wie ein Strohfeuer Steuergelder verbrennt, sondern wir brauchen ein Strukturprogramm, das die Dinge erledigt, die wir ohnehin jetzt machen müssten, um zukunftsfähig zu sein", sagte Westerwelle am Donnerstag im Deutschlandfunk. Notwendig seien Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

In Zeiten von Finanzkrise und Wirtschaftsflaute hält es der Sachverständigenrat für vertretbar, dass der Staat seinen strikten Sparkurs aufgibt. Das Konjunkturpaket der Regierung mit Ausgaben von 12 Milliarden Euro sei zu klein. Die Experten hatten am Mittwoch bis zu 25 Milliarden Euro gefordert. (mhz/dpa)