Finanzen : Milliardenplus bei der Sozialversicherung

Die gesetzliche Sozialversicherung hat im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Erste Vorschläge für dessen Verwendung gibt es schon.

Wiesbaden - Allein bei der gesetzlichen Rentenversicherung habe sich in diesem Zeitraum ein Überschuss von fünf Milliarden Euro ergeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zu den Sozialversicherungen gehören außerdem die Kranken-, Pflege-, und Unfallversicherung, sowie die Bundesagentur für Arbeit und die Alterssicherung für Landwirte.

Im ersten Halbjahr 2005 verzeichnete die Sozialversicherung den Angaben zufolge noch ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Milliarden Euro. Davon entfielen 4,3 Milliarden auf die Rentenversicherung. Für die positive Entwicklung sei in erster Linie der Zuwachs bei den Einnahmen verantwortlich: Sie stiegen im ersten Halbjahr 2006 um 6,2 Prozent auf insgesamt 242,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben beliefen sich auf 233,9 Milliarden Euro. Sie blieben damit um 0,7 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

Wegen der starken Schwankungen von Ausgaben und Einnahmen könnten anhand der Daten des ersten Halbjahres 2006 aber noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden, fügte das Statistische Bundesamt hinzu.

CDU-Rentenexperte: Arbeitslosenversicherungs-Beitrag stärker senken

Der rentenpolitische Sprecher der Union, Gerald Weiß (CDU), appellierte angesichts der Überschüsse an die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Weiß sagte dem Tagesspiegel, er fordere "jetzt mit Nachdruck, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 nicht nur von 6,5 auf 4,5 sondern auf 4 Prozent zu senken". (tso/AFP)

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