Finanzen : Nicht mehr einer für alle

Der Berliner Ökonom Konrad plädiert für mehr Selbstverantwortung von Bund und Ländern bei Schulden.

Albert Funk

BerlinPeer Steinbrück war ungehalten. In der Föderalismuskommission lehnte der Bundesfinanzminister unlängst mehr getrennte Selbstverantwortung von Bund und Ländern bei den Schulden ab. Das sei doch eine Professorenidee, soll er gesagt haben. Sie würde die Verschuldung für den Staat nur teurer machen. In der Tat garantiert die Gemeinschaftshaftung Bund und Ländern relativ billigen Kredit. Aber da der Bund stets für die Länder bürgt, ist die Solidarlösung auch ein Hauptgrund für übermäßigen Schuldenzuwachs bei einigen Ländern.

Für Kai Konrad, FU-Professor und Finanzfachmann am Wissenschaftszentrum Berlin, ist es gerade ein Clou der Schuldenselbstverantwortung, dass die zusätzliche Neuverschuldung teurer wird. Denn ein teurer Kredit schrecke eher ab als ein billiger. Ein hoher Kreditzins sei daher auch eine wirksame Schuldenbremse. Konrad fügt hinzu: „Es muss doch derjenige vor einer solchen Selbstverantwortung keine Angst haben, der überzeugt ist, in der Zukunft keine zusätzlichen Schulden mehr machen zu wollen.“

Zudem hätte laut Konrad bei der Schuldenselbstverantwortung gerade der Bund kaum etwas zu fürchten. Denn das Risiko höherer Kreditzinsen bei Eigenverantwortung gilt vor allem für die Länder. „Die Kreditzinsen für den Bund würden sogar leicht sinken“, sagt Konrad. Bislang sehen die Kreditgeber Bund und Länder als einen Gesamtstaat, sie schauen weniger auf die Einzelteile. Die eigentlich schlechte Bonität einiger hoch verschuldeter Länder bleibt – zu deren Gunsten – dadurch zwar versteckt, aber natürlich leidet die Bonität des Gesamtstaats.

Bei einem Systemwechsel würden sich auch Länder mit niedriger Verschuldung kaum verschlechtern. Hoch verschuldete Länder müssten dagegen mit höheren Kreditkosten rechnen. Um das abzumildern, schlägt Konrad vor, für die bis heute aufgelaufenen Altschulden und deren Anschlussfinanzierung weiter eine Gemeinschaftsgarantie zu geben. „Bund und Länder haften solidarisch für diese Altschulden und erklären jeweils, sie vorrangig abzutragen. Da dadurch der Haftungsverbund fassbar und zudem das Risiko für die Kreditgeber überschaubarer wird, könnten die Zinsen für Altschulden sogar leicht sinken“, sagt Konrad. Höhere Zinsen beträfen damit nur neue Schulden.

Was Politiker an der Selbstverantwortung schreckt, ist vor allem die Notwendigkeit, für den Fall der Überschuldung eine Insolvenzmöglichkeit der Länder vorzusehen. Ein Bundesland könne doch nicht pleitegehen, heißt es oft. Konrad betont, dass es darum gar nicht gehe. Aber wenn der Schirm des Bundes nicht mehr zur Verfügung stehe, müsse es eine andere Sanierungsmöglichkeit geben. Genau das sei das Ziel: Eigensanierung durch Verhandlung mit den Gläubigern – und nicht die Abwicklung des Landes. „Diese Möglichkeit zur Selbsthilfe macht Bundeshilfen als letztes Mittel überflüssig“, erklärt Konrad. „Dazu gehört natürlich vor allem, dass die Belange der Bürger vor den Interessen der Kreditgeber stehen müssen.“ Eine wirkliche Insolvenz sei „extrem unwahrscheinlich“, glaubt Konrad. Kreditgeber, die fürchten müssen, Geld zu verlieren, schauen zudem genau auf die Haushaltspolitik eines Landes. Wenn sie Gefahren sehen und ihre Zinsen erhöhen, wirken sie wie ein Frühwarnsystem.

Da für die Selbstverantwortungslösung in der Föderalismuskommission aber keine Mehrheit absehbar ist, beurteilt Konrad den weiteren Verlauf skeptisch. „Die Reformdebatte läuft nun wohl eher auf eine Verteilungsauseinandersetzung zwischen Bund und Ländern hinaus. Die Politik will die eigentlichen Ursachen der Schuldenproblematik nicht gründlich angehen. Was sich jetzt abzeichnet, wäre die schlechteste aller Welten.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben