Finanzen : Oettinger will Länderschulden mit Solizuschlag abbauen

Um die Schulden der alten Bundesländer zu tilgen, will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger den Solidaritätszuschlag verwenden. Den neuen Ländern dürften aber keine Nachteile daraus entstehen.

BerlinBaden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schlägt vor, zum Abbau der Altschulden der Länder Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zu verwenden. "Wir müssen darüber diskutieren, ob zum Beispiel die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag, die der guten Konjunktur zu verdanken sind, auch für den Abbau von Altschulden eingesetzt werden können. Hierbei denke ich besonders an die Brennpunktländer Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland", sagte Oettinger dem Tagesspiegel. "Es wäre vorstellbar, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Soli als Finanzmittel zu verwenden, damit mit dem Bund eine Einigung erzielt wird und wir eine gemeinsame Schuldentilgung erreichen."

Den neuen Bundesländern dürften dabei aber keine Nachteile entstehen, der Solidarpakt II dürfe nicht angetastet werden. Hintergrund ist das Vorhaben in der Föderalismuskommission II, Altschulden der Länder über eine Fondslösung abzubauen. Schleswig-Holstein, Bremen und das Saarland haben angedeutet, in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zu kommen. (Tsp)

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