Finanzen: Opposition attackiert Haushaltsentwurf der Regierung

Vertreter von FDP und Grünen attestierten der großen Koalition am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Etatdebatte des Bundestages mangelnden Sparwillen, während die Links-Fraktion eine Umverteilung "von unten nach oben" beklagte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte dagegen in der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2009 die vom Kabinett verabschiedete Etatvorlage.

Danach wird der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben. Das wären 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als 2008 . Die Neuverschuldung soll von veranschlagten 11,9 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 10,5 Milliarden Euro in 2009 gesenkt und bis 2011 schrittweise auf null reduziert werden.

Keine neuen Schulden 2011

Steinbrück sagte, das wichtigste finanzpolitische Ziel der großen Koalition - keine neuen Schulden ab 2011 - sei "in greifbare Nähe gerückt". Zugleich erteilte er Forderungen nach einem Konjunkturprogramm oder umfassenden steuerlichen Entlastungen eine Absage. Entlastungen auf Pump dürfe es nicht geben.

Der Ressortchef räumte ein, dass die Wirtschaft derzeit "in einen Abschwung" drehe. Die deutsche Wirtschaft und auch das Bankensystem seien aber robust. Für 2008 halte die Bundesregierung daher an ihrer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent fest. Im kommenden Jahr werde das Wachstum allerdings geringer ausfallen.

Opposition kritisiert das Haushaltspaket

Der FDP-Parlamentarier Jürgen Koppelin sagte, die große Koalition habe "Sparhaushalte" vorlegen wollen, von denen nichts zu sehen sei. Vielmehr stiegen die Ausgaben an, und Steinbrück nehme weiter Schulden auf. Dabei habe die Regierung nicht nur etwa mit der Mehrwertsteuererhöhung "beim Bürger ordentlich abkassiert", sondern aufgrund der guten Konjunktur auch "weitere Steuermehreinnahmen erheblicher Art".

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, dass die Koalition trotz "bester Einnahmenlage" wieder eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsehe. Auch basiere das Versprechen, 2011 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, auf Wachstumsprognosen, an die man nur als "Berufsoptimist" glauben könne. Zudem blende die Regierung weitere Haushaltsrisiken aus wie etwa das erwartete Urteil zur Pendlerpauschale.

Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte ein "Zukunftsinvestitionsprogramm". Sie bemängelte, wenn die Regierung in den letzten Jahren nicht "Milliarden an Unternehmen und Wohlhabende verschenkt" hätte, müsste sie schon heute keine neuen Kredite aufnehmen. Zugleich rechne die Bundesregierung "sich arm, um dann zu erklären, dass es an die Bedürftigen nichts mehr zu verteilen gibt".

Erhöhung von Wohngeld, Bafög und Kinderzuschlag

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2001. Auch wolle die Union mittelfristig eine Entlastung insbesondere der Leistungsträger. Mit der Etatsanierung solle daher die Voraussetzung für eine Entlastung geschaffen werden, die nicht mit Schulden finanziert, sondern "solide aus dem Haushalt gestaltet" werde.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, mit dem Etat 2009 finanziere man auch "wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt". Dazu gehörten etwa Verbesserungen beim Wohngeld, beim Bafög und beim Kinderzuschlag. Wer der Koalition vorwerfe, sie würde nicht sparen, solle auch sagen, ob er diese Verbesserungen streichen wolle. (ae/ddp)