Finanzen : Ostländer uneins über Solidarpakt-Kompromiss

Während Sachsen mit der Einigung über die Mittel aus dem Solidarpakt hadert, hält Sachsen-Anhalts Länderchef Böhmer den Kompromiss für "zumutbar".

Dresden/Leipzig - Die sächsische Regierung hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Solidarpaktmitteln aus dem so genannten Korb II kritisiert. "Die Staatsregierung ist enttäuscht über das Ergebnis", sagte Regierungssprecherin Katrin Träger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die sächsische Regierung gehe davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost an diesem Donnerstag in Merseburg "noch nachjustiert" werde, insbesondere bei den Sonderrenten.

Der am Mittwoch zwischen Bundesregierung und Vertretern der Ostländer ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass sich der Bund ab 2010 mit 40 Prozent an den Kosten der so genannten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR beteiligt. Die Ostländer hatten eine Teilung der Kosten von derzeit rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zu je 50 Prozent angestrebt.

Böhmer: "Zumutbares Ergebnis"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält den Solidarpakt-Kompromiss hingegen für ein "zumutbares Ergebnis". Dies werde zwar nicht alle Ost-Ministerpräsidenten sofort glücklich machen, er rechne aber dennoch mit einer Einigung, sagte Böhmer der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich räumte er ein, die neuen Länder wollten "eigentlich etwas mehr Geld für die Zeit ab 2011 reservieren, weil der Aufbau Ost auch 2010 nicht im Wesentlichen abgeschlossen sein wird". Wichtig sei aber, dass Bund und neue Länder sich zumindest auf ein Verteilungsmuster geeinigt hätten.

Laut Böhmer muss nun noch abschließend geklärt werden, was überproportionale Leistungen für den Aufbau Ost seien, die in den Korb II einfließen. Angedacht sei, bei der Wirtschaftsförderung die Investitionssumme pro Einwohner als Grundlage zu nehmen und die Verkehrsprojekte pro Fläche. Nur was über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liege, werde dann dem Osten angerechnet. "Das ist ein kompliziertes methodisches Problem", erklärte Böhmer, der derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat, an der in Merseburg auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilnimmt. (tso/AFP)

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