Finanzen : Pendlerpauschale treibt Neuverschuldung in die Höhe

Die Pendler freut es, Finanzminister Steinbrück treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale steigt die Neuverschuldung für 2009 auf 21 Milliarden Euro.

Pendlerpauschale
Rückzahlungen für Millionen Pendler erhöhen die Neuverschuldung. -Foto: dpa

BerlinMilliardenbelastungen für Bund und Länder: Nach jetzigem Stand müsse der Bund rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle für die Jahre 2007 und 2008 ansetzen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Damit stiege die Neuverschuldung von 18,5 auf 21 Milliarden Euro. Genaueres werde aber erst mit der Steuerschätzung im Frühjahr bekannt.

Bund, Länder und Gemeinden müssen nach dem Karlsruher Urteil für die Jahre 2007 bis einschließlich 2009 insgesamt 7,5 Milliarden Euro Steuerausfälle verkraften. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass das Geld durch eine höhere Verschuldung aufgebracht werde. Wie die Pendlerpauschale ab 2010 neu geregelt werden soll, ist noch offen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Seit Anfang 2007 wurden die Wegekosten zur Arbeit bis zu 20 Kilometern nicht mehr als steuermindernd anerkannt. Damit konnten nur noch Fernpendler mit Arbeitswegen von mehr als 21 Kilometern ihre Kosten in Höhe von 30 Cent pro Kilometer geltend machen. Die rund 15 Millionen betroffenen Pendler können nun mit Rückzahlungen rechnen. (sba/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar