Finanzen : Rechnungshof gegen Steuersenkungen

Die Pläne von Union und FDP, zum 1. Januar 2010 die Steuern um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zu senken, sind auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik gestoßen. Die Prüfer sehen keinen finanziellen Spielraum – aber großes Einsparpotenzial. Die Kieler FDP droht mit Blockade.

Antje Sirleschtov

Berlin - Der oberste Rechnungsprüfer des Bundes, Dieter Engels, sagte am Dienstag, „für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum“. Der Rechnungshofpräsident verwies insbesondere auf die Schuldenbremse, die Bund und Länder im Grundgesetz vereinbart haben und die den Staat in wenigen Jahren zwingt, ohne neue Schulden auszukommen.

„Die Lage ist ernst“, sagte Engels. Die für kommendes Jahr geplante Neuverschuldung des Bundes betrage das Neunfache dessen, was von 2016 an als „Strukturdefizit“ erlaubt sei. Der Bundeshaushalt müsse angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro und einer Rekordneuverschuldung einen strikten Sparkurs fahren. Engels setzt dabei vor allem auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei optimistisch, dass Schäuble „wirklich ernsten Willens“ sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben.

Erstmals in der Geschichte des Rechnungshofes, der im Auftrag des Bundestages die Einnahmen und Ausgaben des Bundes prüft, legten die Beamten der Politik ein Konzept zur Senkung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen vor. Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren machbar. Sparpotenzial sehen sie bei den Bund-Länder-Beziehungen. Allein eine effizientere Steuerverwaltung würde zu Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro im Jahr führen. Außerdem sprach sich der Rechnungshof für die Abschaffung der Steuerermäßigungen bei Feiertags, Nacht- und Sonntagszuschlägen aus.

Als Beispiel dafür, dass die vielfältigen finanziellen Verflechtungen von Bund und Ländern zu Verschwendungen führten, nannte Engels das Bundesland Schleswig-Holstein. Bei der Ausübung eines Auftrages im Interesse des Bundes habe das Land den „Verfügungsrahmen“ des Bundes vorsätzlich um 77 Millionen Euro überschritten. Der Betrag entspricht annähernd der Summe, die Schleswig-Holstein voraussichtlich weniger an Steuern einnehmen wird, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang Januar in Kraft tritt. Mehrere hundert Millionen Euro fehlten jedes Jahr in den Kassen des Staates, klagte der Rechnungshofpräsident außerdem, weil die Steuerverwaltung, die die Länder im Auftrag des Bundes durchführen, nicht effizient arbeite.

Wenige Tage vor einem Krisentreffen der Bundesregierung mit den Spitzen von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein, bei dem das Land zur Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat bewegt werden soll, drohte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit Blockade. Das Land müsse einen Ausgleich für finanzielle Ausfälle erhalten, sagte er. Dabei sei ein zeitlich befristeter Anteil von Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes oder ein größerer Zuschuss für die Verkehrsanbindung der Fehmarnbelt-Querung denkbar.

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