Finanzen : Republikaner wollen gegen Obamas Konjunkturpaket stimmen

Barack Obama bekommt die Schwierigkeiten des Regierens zu spüren: Zwar wird sein Konjunkturpaket am Mittwoch das Abgeordnetenhaus passieren. Eine moralische Niederlage droht dem neuen US-Präsidenten dennoch.

Barack Obama
US-Präsident Barack Obama kämpft um eine einheitliche Linie. -Foto: dpa

WashingtonDie Abgeordneten der Republikaner seien von ihren Chefs bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen aufgefordert worden, mit "Nein" zu stimmen, berichtete am Dienstag in Washington ein republikanischer Kongressmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Trotz des Widerstands der Republikaner kann Obama aber damit rechnen, dass das Abgeordnetenhaus das Konjunkturpaket im Wert von 825 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) durchwinkt - die Demokraten haben eine ausreichend klare Mehrheit.

Ein "Nein" der Republikaner wäre aber ein herber Rückschlag für Obama in seinem Bemühen um eine überparteiliche Unterstützung für sein Konjunkturprogramm. Der Präsident wünscht sich als symbolische Geste möglichst viele Stimmen der gegnerischen Republikaner; das Votum über das Konjunkturpaket gilt als erster Test für seine Überzeugungskraft über die Parteigrenzen hinweg.

Demokraten hoffen bis zuletzt auf Zustimmung

Obama warb bis zuletzt bei führenden Oppositionsführern für sein Programm. Zwar gebe es bei Teilen seines Pakets "berechtigte philosophische Gegensätze" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses in Washington. Er respektiere das und erwarte keine hundertprozentige Zustimmung. "Aber ich hoffe, dass wir alle die Politik beiseite lassen können und uns um die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes kümmern."

Allerdings rechneten die Demokraten offenbar nicht mehr mit einem Einlenken der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte auf die Frage, ob wenigstens ein paar Republikaner für das Paket stimmen werden: "Ich hoffe - 'erwarten' wäre das falsche Wort." Auch Obamas Sprecher Robert Gibbs hielt sich deutlich zurück: "Wir werden nehmen, was wir kriegen", sagte er.

Die Republikaner wollen durch ihren Widerstand erreichen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem Paket steigt. Den Anteil staatlicher Ausgaben wollen sie senken. Der bisherige Entwurf sieht 275 Milliarden Dollar für Steuersenkungen und 550 Milliarden Dollar für staatliche Investitionen vor. Nach dem Repräsentantenhaus muss auch noch der Senat dem Paket zustimmen, ehe Obama es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann. (sba/AFP)

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