Finanzen : Schuldenabbau vor Steuersenkung

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos, die Steuern zu senken, trifft in den Ländern auf wenig Gegenliebe. Die große Mehrheit der Regierungschefs will zuerst die Staatsschulden abbauen.

Berlin - Dem Schuldenabbau räumten elf Ministerpräsidenten einhellig Vorrang ein. Das ergab eine Umfrage der "Bild"-Zeitung zum Steuersenkungsvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Fünf Regierungschefs nahmen nicht Stellung. Am positivsten reagierte Glos' Parteivorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, auf den Vorschlag des Bundesministers: "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) kann sich 2010 Steuersenkungen vorstellen: "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte Glos' Vorschlag "nicht realistisch".

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte: "Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide." Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte, Glos' Vorschlag sei "in keinster Weise gegenfinanziert". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sprach von "Populismus". (tso/dpa)

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