Finanzen : Steinbrück skeptisch über Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich zurückhaltend über eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer früheren Form geäußert. Er zweifelt vor allem an der Finanzierbarkeit einer solchen Regelung.

BerlinEr habe bisher "keinerlei Neuregelung" zugestimmt, sagte Steinbrück der "Leipziger Volkszeitung". Er bleibe dabei, dass die grundsätzliche Abschaffung der Pendlerpauschale für die Nah-Pendler "meiner festen Überzeugung nach verfassungsrechtlich einwandfrei ist". Eine Neuregelung, bei der die Kassen geöffnet werden müssten, werde es mit ihm in keinem Fall geben. Zur Gegenfinanzierung einer eventuellen Neuregelung der Pendler-Pauschale warte er daher "auf Einsparvorschläge".

Natürlich gebe es ein gewisses "Erregungspotential", wenn das Verfassungsgericht ihm Recht geben werde und die Pendlerpauschalen-Regelung der großen Koalition 2008 für verfassungskonform erklären sollte, erklärte Steinbrück. Wenn dann wenige Monate vor der Bundestagswahl die Finanzämter der Länder mit Rückzahlungsforderungen einschließlich Zinsen auf die Bürger zukämen, die sich "trotz Warnung" einen Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte hätten eintragen lassen, könnte es natürlich eine heftige öffentliche Debatte geben. Trotzdem sei diese Sorge noch lange kein Grund, über irgendwelche Pläne in der Öffentlichkeit "herumzuquatschen", sagte Steinbrück. "Das stört den Prozess und macht mich ganz sicher nicht aufgeschlossener."

Carstensen für Neuregelung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen forderte dagegen eine breite Entlastung der Steuerzahler und schlug sich damit auf die Seite der Reformer. Dem Tagesspiegel sagte der CDU-Politiker: "In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Ich habe daher der Neuregelung der Pendlerpauschale immer kritisch gegenüber gestanden. Das gilt besonders, weil wir mit Blick auf den Arbeitsmarkt von unseren Bürgerinnen und Bürgern immer stärker auch Mobilität und Flexibilität erwarten." Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine Änderung mit dem Ziel einer breiteren Entlastung gefordert werde, "stehe ich diesen Überlegungen grundsätzlich positiv gegenüber und unterstütze das Vorhaben", sagte Carstensen dem Tagesspiegel.

Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn dieses Jahres für Entfernungen bis zu 20 Kilometern abgeschafft. Ab dem 21. Kilometer wird aber weiterhin der volle Satz von 30 Cent pro Kilometer gezahlt, um Fernpendler zu entlasten. Gegen diese Regelung gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (mit AFP)

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