Finanzen: Steuereinnahmen im Juli massiv gestiegen

Berlin - Ein entsprechender Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" wurde am Freitag vom Bundesfinanzministerium im Grundsatz bestätigt. Laut "Handelsblatt" waren die Einnahmen im Juli 2006 um 11,5 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Damit habe sich die vor einem Jahr begonnene Trendwende bei den Steuereinnahmen noch beschleunigt. Im ersten Quartal 2006 waren die Einnahmen demnach um sechs Prozent gestiegen, im zweiten Quartal um 8,8 Prozent. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter äußerte die Erwartung, dass Deutschland bereits 2006 erstmals seit Jahren wieder die EU-Defizitgrenze einhalten werde.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu auf Anfrage, die Angaben seien "in der Tendenz" richtig. Genaue Zahlen würden aber erst Ende des Monats bekanntgegeben. "Das ist ein sensationell gutes Ergebnis", hieß es laut "Handelsblatt" in Steuerschätzerkreisen. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres lägen damit die Einnahmen ohne die gesondert erhobenen Gemeindesteuern um gut acht Prozent über dem Vorjahreswert. Damit hätten die Finanzämter bereits 18 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als in den ersten sieben Monaten 2005. Hinzu dürften noch gut zwei Milliarden Euro bei der gesondert erfassten Gewerbesteuer kommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte dagegen im Mai für das Gesamtjahr lediglich ein Plus von gut 13 Milliarden Euro geschätzt.

Zehn Milliarden mehr

"Das könnten jetzt noch gut zehn Milliarden Euro mehr werden", zitierte das "Handelsblatt" nun aus Schätzerkreisen. Damit wachse die Wahrscheinlichkeit, dass bereits dieses Jahr die Defizitquote unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent sinkt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich noch 3,1 Prozent nach Brüssel gemeldet. Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro entsprechen 0,1 Defizitpunkten.

Getrieben wurden die Steuereinnahmen abermals von den Unternehmensteuern. Die Körperschaftsteuer brachte demnach allein im Juli 530 Millionen Euro mehr in die öffentlichen Kassen als im Vorjahresmonat. Die veranlagte Einkommensteuer, die vor allem von Unternehmern gezahlt werde, habe sich sogar um gut 700 Millionen Euro verbessert. Die Lohnsteuereinnahmen stiegen demnach im Juli um 3,4 Prozent. Die Umsatzsteuer habe sogar um 14 Prozent zugelegt.

"Haushalt weiter Sanierungsfall"

"Wir sind ausgesprochen zuversichtlich, schon 2006 - und nicht erst 2007 - zum ersten Mal seit Jahren wieder die Defizit-Ziele des europäischen Stabilitätspaktes erreichen zu können", sagte Kampeter dem Tagesspiegel. Trotz der unerwartet steigenden Steuereinnahmen in diesem Jahr warnte der CDU-Politiker davor, den Sparkurs aufzugeben. "Der Haushalt des Bundes ist weiterhin ein Sanierungsfall."

Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, ermahnte Steinbrück zur Ausgabendisziplin. "Die Bundesregierung muss jetzt die Maastrichter Defizit-Kriterien bereits in diesem Jahr voll erfüllen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Sollten die Mehreinnahmen im Juli tatsächlich zweistellig ausgefallen sein, müsse die Bundesregierung auch die umfassenden Steuererhöhungen überdenken oder die Arbeitskosten deutlich senken.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Die jetzt verzeichneten Steuermehreinnahmen seien vor allem auf eine leichte wirtschaftliche Erholung zurückzuführen, hieß es in einer Erklärung. "Durch die Zusatzbelastungen im kommenden Jahr wird dieser Aufschwung jedoch wieder stark gebremst." (tso/AFP)