Finanzen : Steuererhöhungen sind vorerst abgehakt

Ungeachtet des andauernden koalitionsinternen Streits um die Gesundheitsreform will das Bundeskabinett am Mittwoch deren Eckpunkte beschließen. Weitere Steuererhöhungen soll es nicht geben - vorerst.

Berlin - Bei den Beschlüssen zur Gesundheitsreform soll es aber noch keine Entscheidung geben, wie der Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung in den Jahren 2008 und 2009 erfolgen soll.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass diese Frage erst in den Haushaltsberatungen für diese Jahre anstehe. Steuererhöhungen seien aber "dezidiert ausgeschlossen". Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe wiederholt deutlich gemacht, dass er die Verabredungen des Koalitionsausschusses mittrage. Die Gelder für die Kinderversicherung könnten bei positiver Haushaltsentwicklung "ohne größere Anstrengungen" bereitgestellt oder erwirtschaftet werden.

Zuvor hatten Äußerungen des Finanzministers für Verwirrung gesorgt. In der "Financial Times Deutschland" pochte Steinbrück auf einen Beschluss über die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung noch in der laufenden Legislaturperiode. "Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt", sagte Steinbrück. 2008 müssen dem Koalitionsbeschluss zufolge 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert werden, 2009 sollen 3,0 Milliarden Euro aus dem Haushalt in die Kinderversicherung fließen.

Ein Sprecher Steinbrücks unterstrich, es gehe nicht darum, Beschlüsse in Frage zu stellen. Der Minister werde die Eckpunkte im Kabinett mittragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte: "Wir stehen zu diesen Eckpunkten." Die Gesundheitsreform sei gar nicht so schlecht, wie sei im Moment dargestellt werde. "Sie ist abgemacht und wir werden uns daran halten." In der nächsten Legislaturperiode müsse man aber über eine stärkere Steuerfinanzierung reden.

Schmidt verteidigt Gesundheitskompromiss

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte unterdessen die Einigung bei der Gesundheitsreform. "Es wird eine ganze Menge im System verändert, die Reformen stärken die Solidarität", sagte Schmidt. Mit dem neuen Gesundheitsfonds werde ein "gutes Gerüst" geschaffen, das auch eine spätere Einbeziehung der privaten Krankenkassen in das System möglich mache. "Wir wollten mehr, aber uns trennen Welten", räumte Schmidt ein. Die SPD habe einen wirklichen Systemwettbewerb gewollt sowie mehr Steuerfinanzierung, die Union aber Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungserhöhungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte unterdessen mehr Sachlichkeit in der Debatte an. Die Art und Weise, wie sich einige Politiker in den vergangenen Wochen gestritten hätten, sei "sicher überflüssig und auch nicht hilfreich" gewesen. Führende Unions-Politiker hatten die SPD am Wochenende in scharfer Form davor gewarnt, mit weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalition zu gefährden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht im Zuge der Gesundheitsreform einen zusätzlichen Milliardenbedarf. KBV-Chef Andreas Köhler forderte, die Vergütung für die ambulante vertragsärztliche Versorgung von heute 23,1 Milliarden Euro im Jahr um 4,5 bis 5 Milliarden Euro anzuhoben. Der Mehrbedarf ergebe sich zwangsläufig aus der Entscheidung der großen Koalition, den Leistungskatalog nicht einzuschränken. Ohne ein höheres Budget sei das Qualitätsniveau nicht zu halten. (tso/ddp)

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