Finanzen: Westerwelle: Umfaller der Nation

Berlin/Düsseldorf - «Vor der Wahl ging es in der Union um Steuersenkungen und -vereinfachung, und jetzt ist davon nichts mehr übrig», sagte Westerwelle der «Westdeutschen Zeitung». Union und SPD seien die «Umfaller der Nation», weil sie Steuern erhöhen wollten. Auch der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar, warnte vor neuen Abgaben und Steuererhöhungen. Dies könnte demotivierend auf Leistungsträger wirken, zu mehr Schwarzarbeit und Abwanderung ins Ausland führen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dadurch nehme der Staat am Ende möglicherweise weniger ein als zuvor.

Straubhaar zeigte sich insgesamt enttäuscht über die bisherigen Planungen in den Koalitionsverhandlungen. «Alles, was ich gesehen habe, ist der Weg des geringsten Widerstandes», sagte der Ökonom. Ob Gerechtigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit «das jetzige von der großen Koalition in die Diskussion gebrachte Paket erfüllt keines dieser Ziele auch nur im Entferntesten.»

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber wurde von der FDP scharf kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält den designierten Wirtschaftsminister für «eine tragische Persönlichkeit». In der N24-Sendung «Studio Friedman» sagte Niebel am Donnerstagabend: «Die Eigenen haben ihm faktisch das Rückkehrrecht nach Bayern entzogen, die wollen den da gar nicht mehr haben (...) und er stolziert durch die CSU-Landesgruppe wie eine Primadonna, als wenn alles in Berlin so laufen würde wie in München. Ich glaube, er sollte in der Realität ankommen.»

Der amtierende bayerische Ministerpräsident streitet derzeit um den Zuschnitt seines Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Angeblich soll er kürzlich am Rande der Berliner Koalitionsverhandlungen intern mit Verzicht gedroht haben. Stoiber beansprucht Kompetenzen aus dem Forschungs- und Finanzministerium. Bei CDU und SPD gibt es Widerstand dagegen. (tso/dpa)