Finanzen: Zeitung: Änderungen bei Unternehmenssteuer geplant

Berlin - Wie die Zeitung unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium berichtete, summiert sich die Brutto-Entlastung der Firmen auf knapp 30 Milliarden Euro. Davon wolle sich der Fiskus 25 Milliarden Euro über Steuern wieder hereinholen. Damit kalkuliert die Regierung mit zehn Milliarden Euro mehr als bisher bekannt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht als "Spekulation".

Die einzelnen entlastenden Bestandteile der Reform summieren sich laut Handelsblatt nach ersten groben Rechnungen des Ministeriums auf mindestens 28 Milliarden Euro. Größter Posten sei die geplante Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent. Sie würde zu Einnahmeausfällen von 14,5 Milliarden Euro führen. Die ebenfalls geplante Senkung der Gewerbesteuer würde die Kommunen ohne Gegenfinanzierung 4,5 Milliarden Euro kosten. Da die genaue Summe noch nicht feststeht, kalkulieren die Unterhändler der Koalition dem Bericht zufolge mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt rund 30 Milliarden Euro.

Steuerlast soll gesenkt werden

Nach Steinbrücks zum Teil umstrittenen Vorschlägen stehen dem Bericht zufolge auf der Gegenfinanzierungsseite Bestandteile, die sich nach den Plänen der Koalition auf 25 Milliarden Euro summieren. Das Finanzministerium kalkuliere derweil noch mit mindestens 22,5 Milliarden Euro. Größter Posten ist demnach der Wegfall des Betriebausgabenabzugs für die Gewerbesteuer, der mindestens 11,5 Milliarden Euro einbringen soll. Die umstrittene Zinsbesteuerung würde weitere fünf Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Außerdem kalkuliere Steinbrück mit mindestens 3,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, weil mehr Gewinne im Inland bleiben dürften.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Angaben nicht bestätigen. Was am Ende auf der Entlastungs- und Gegenfinanzierungsseite stehe, werde noch verhandelt. Auf die Einzelheiten der Unternehmenssteuerreform will sich die große Koalition bis zum Herbst verständigen. Sowohl Großkonzerne als auch kleinere Betriebe sollen demnach künftig weniger Steuern zahlen. Vorgesehen ist, die Steuerlast von Kapitalgesellschaften von derzeit fast 39 Prozent auf gut 29 Prozent zu senken. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne bisher nicht weit genug. In Kraft treten soll die Reform 2008. (AFP)