Politik: Finanzexperte warnt vor Pflegenotstand

Berlin - Es ist ein einziger Satz, der Bernd Raffelhüschen zur Verzweiflung bringt. Ein Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der in den Augen des Finanzexperten so viel finanziellen Sprengsatz birgt, dass „uns das ganze System noch um die Ohren fliegt.“ Der Satz, den er meint, heißt: „Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf Demenzkranker soll künftig durch die Pflegeversicherung besser berücksichtigt werden.“

Raffelhüschen ist Experte für Themen, die am liebsten weit weggeschoben werden: Krankheit, Rente, Pflege. Seine Diagnose für die Pflegeversicherung, die mit ihrem zarten Alter von zehn Jahren die jüngste Sozialversicherung ist, ist verheerend: Wenn nichts geschehe – und genau das deute sich nach den Koalitionsverhandlungen an – werde sich der Beitragssatz von heute 1,7 Prozent bis 2040 verdreifachen. Die Zahl der Pflegefälle werde steigen, die der Beitragszahler aber deutlich abnehmen, sagt der Experte, der die Regierung in der so genannten Rürup-Kommission berät. Er mahnt deshalb den Umstieg in ein kapitalgedecktes System an – auch wenn das teurer sei als das bisherige System. Im Moment zahlt ein Beitragszahler 300 bis 350 Euro im Jahr. Dieser Betrag werde verdoppelt werden müssen – auf bis zu 60 Euro im Monat.

Der großen Koalition wirft der Experte vor, die Finanzierungsprobleme der Versicherung zu verkennen. Beispielhaft sei der besagte Satz in der Koalitionsvereinbarung. Wenn von 2006 an mehr Demenzkranke in den Genuss der Leistungen aus der Pflegeversicherung kommen, steigen die Kosten an: auf 1,7 Milliarden Euro 2006, langfristig werden durch den Anstieg der Zahl der Demenzkranken sogar fast alle jetzt beschlossenen Einsparungen durch Subventionsabbau aufgefressen. „Da wurde schnell geschossen, ohne nachzudenken“, sagt Raffelhüschen und hofft weiter auf Einsicht, wenn die große Koalition nächstes Jahr mit der Gesundheits- auch eine Pflegereform verabschieden will.

Die gesetzlichen Krankenversicherer üben derweil ebenfalls Kritik an der großen Koalition. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass Union und SPD auch 2006 einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro abführten. Dass dieser Zuschuss von 2007 an jedoch eingefroren werden solle, belaste die Krankenversicherungen ebenso wie die Mehrkosten durch die Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 900 Millionen Euro. Die Kassen fordern deshalb einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und eine zügige Realisierung der Gesundheitsreform. Andernfalls ergäben sich „gravierende Risiken für die Beitragssatzstabilität“ – der Beitrag würde steigen.