• „Finanzgebaren der CDU in Ordnung“ Waffen-Lobbyist Schreiber fühlt sich der Partei verbunden

Politik : „Finanzgebaren der CDU in Ordnung“ Waffen-Lobbyist Schreiber fühlt sich der Partei verbunden

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Berlin (dpa). Die für Anfang kommender Woche geplante Vernehmung des Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber bleibt ein Zankapfel zwischen den Parteien. Unmittelbar vor der Reise von sieben Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses nach Kanada nahm Schreiber die CDU in Schutz. Er könne „belegen, dass bei der CDU hinsichtlich des Finanzgebarens alles in Ordnung war, zu jeder Zeit“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit erschwerten die Aufklärung der CDU-Spendenaffäre. Er werde versuchen, in Kanada zu bleiben, aber seinen Wohnsitz im oberbayerischen Kaufering zu behalten, kündigte Schreiber an. Er fühle sich auch der CSU weiter verbunden und habe nicht vor, sein Parteibuch abzugeben. In mehreren Interviews hatte Schreiber zuvor angekündigt, über die „Käuflichkeit der Politik am Beispiel einiger Projekte“ zu sprechen. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die Union kritisierte die vorgesehene Vernehmung Schreibers. Die Anhörung im Deutschen Konsulat in Toronto sei ein „großer Fehler“, sagte Unions-Obmann Andreas Schmidt. Schreiber sei unglaubwürdig, missbrauche den Ausschuss für seine Zwecke. Zudem nutze die SPD den Ausschuss zu Wahlkampfzwecken. Ausschuss-Chef Volker Neumann (SPD) wies das zurück. Mit Schreiber habe die Affäre ihren Anfang genommen. „Im Zuge der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen der Übergabe von einer Million Mark an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist die Affäre ins Rollen gekommen.“ Der Ausschuss könne gar nicht anders, als Schreiber zu hören. Dies habe bis vor kurzem auch die Union so gesehen. Schreiber wird im Hinblick auf zwei Aspekte der weit verzweigten CDU-Affäre als Zentralfigur angesehen. Er soll Kiep auf einem Parkplatz in der Schweiz eine Million Mark in bar übergeben haben.

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