Politik : Finanzgericht hält Soli-Zuschlag für verfassungsgemäß

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Münster - Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer verstößt auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht gegen das Grundgesetz. Der Solidaritätszuschlag sei keine Sonderabgabe, sondern eine Steuer, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 12 K 6263/03 E). Der Gesetzgeber habe bei der Erschließung von Steuerquellen einen weit reichenden Gestaltungsspielraum, der beim Solidaritätszuschlag nicht überschritten worden sei, hieß es. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht verhandelte die Klage eines Ehepaares, nach dessen Ansicht der Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstellt. Der Staat sei nur berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Diese Voraussetzung habe der Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Haushalt einfließe, handele es sich nicht um eine Sonderabgabe. Die Finanzlage des Bundes habe sich von 1990 bis 2002 verschlechtert. Daher habe der Gesetzgeber den Haushalt stabilisieren müssen. dpa

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