Finanzhilfe : EU zahlt wieder für Fatah-Regierung

Die Palästinenser werden künftig wieder Geld von der EU erhalten. Profitieren soll davon allerdings nur die Fatah-Regierung; in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen sollen keine Finanzmittel fließen.

Solana
EU-Außenbeauftragter Javier Solana. -Foto: AFP

LuxemburgDie EU ist zu einer Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen an die neue Notstandsregierung der Palästinenser bereit. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Rande eines Außenministertreffens der Europäischen Union in Luxemburg. Dieses Geld werde ausschließlich in das Westjordanland fließen, sagte er. Für die Hilfen im Gaza-Streifen, wo die radikalislamischen Hamas-Milizen herrschen und die von der Fatah dominierte Notstandsregierung keine Autorität hat, werde man auch in der Zukunft auf den Umweg über internationale Organisationen angewiesen sein, die Geld direkt an die Bevölkerung verteilen können.

"Ein Teil des Geldes wird direkt gezahlt", sagte Solana. Ein Datum für die Wiederaufnahme der Finanzhilfen gebe es noch nicht. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, sie wolle so rasch wie möglich mit dem Ministerpräsidenten der Notstandsregierung, Salam Fajad, über mögliche direkte Finanzhilfen sprechen. Wichtig seien Kontrollen und Transparenz der Ausgaben. Solana sagte, mit der direkten Hilfe solle die Notstandsregierung in die Lage versetzt werden, einen Haushalt aufzustellen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte auch Israel zur Zusammenarbeit mit der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzten Notstandsregierung auf. Unmittelbar vor Gesprächen des EU-Außenministerrates mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sagte er: "Vom heutigen Rat wird das Signal ausgehen, dass möglichst nicht nur wir, sondern auch die israelische Regierung mit Präsident Abbas und der Notstandsregierung zusammenarbeitet." Die EU hatte die direkten Finanzhilfen im April 2006 ausgesetzt, nachdem die radikalislamische Hamas-Bewegung die Regierung übernommen hatte. (mit dpa)

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