Politik : Finanzhilfe für Ankara: Geld ohne Bedingungen

Thomas Gack

Der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis hat den Westen davor gewarnt, die Unterstützung für sein Land an politische Vorgaben zu knüpfen. "Wir erfüllen alle wirtschaftlichen Bedingungen, damit die finanzielle Hilfe wirksam werden kann. Das dürfen die Geldgeber gern kontrollieren", sagte Dervis der "Zeit". "Aber politische Bedingungen an die Finanzhilfe zu knüpfen - das ist Erpressung."

Genau das verlangt jedoch die SPD. "In einer Situation, in der die Türkei von der Weltgemeinschaft erwartet, ihr großzügig über ihre Finanzprobleme hinwegzuhelfen, werden auch Gegenleistungen erwartet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler.

Zum Thema Online Spezial: Die Krise in der Türkei Die Europäische Union soll der Türkei mit Millionenhilfe die schwierige Annäherung an die EU erleichtern. Das hat die Europäische Kommission am Mittwoch auf Initiative des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel vorgeschlagen. Seit dem EU-Gipfel in Helsinki 1999 ist die Türkei zwar offiziell Beitrittskandidat der EU. Allerdings kann sie noch keine konkreten Verhandlungen mit Brüssel führen. Immerhin haben die EU und Ankara inzwischen eine "Beitrittspartnerschaft" mit konkreten Annäherungsschritten vereinbart. Die finanzielle Hilfe der EU, für die Brüssel im vergangenen und in diesem Jahr jeweils 177 Millionen Euro (rund 354 Millionen Mark) bereitstellte, soll künftig ausschließlich den vorrangigen Zielen der Beitrittsstrategie dienen.

Unterdessen sind in der Türkei zwei weitere Menschen an den Folgen des Hungerstreiks gegen die geplante Gefängnisreform gestorben. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 19.

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