Politik : Finanzhilfe für Attentäter?

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Von Thomas Gack, Brüssel

Der deutsche Botschafter in Brüssel hielt sich am Wochenende streng an die Sprachregelung: „Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass EU-Mittel von Arafat zweckentfremdet werden,“ erklärte Schönfelder fast wortgleich mit EU-Außenkommissar Chris Patten. Der Sprecher des britischen EU-Kommissars, Gunnar Wiegand, hatte in der vergangenen Woche in einem Leserbrief an die „Zeit“ erfolglos den Verdacht zu entkräften versucht, dass die EU Millionen Euro an die palästinensische Autonomieregierung überweist – ohne kontrollieren zu können, was mit den Geldern passiert.

Entsprechend dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterstützten die Europäer den Friedensprozess mit handfester materieller Hilfe. Allein aus der Brüsseler Gemeinschaftskasse flossen von 1994 bis 2001 über 1,4 Milliarden Euro. Dazu kommt die Hilfe einzelner EU-Staaten an die Palästinenser. Bedingung dafür war von Anfang an, dass Arafat und seine Regierung die in Oslo vorgezeichneten Vereinbarungen umsetzen, dass sie am Friedenprozess festhalten und alle neu entstehenden Konflikte mit Israel friedlich regeln. Doch spätestens mit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 veränderte sich die Ausgangslage grundlegend. In Israel explodierten die Bomben der palästinensischen Selbstmordattentäter – viele davon von Arafats Al-Aksa-Brigaden ausgesandt. Der Verdacht verdichtete sich, dass Arafats Geheimdienste den Terror organisieren. In vertraulichen Gesprächen räumte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein, dass Arafat nach Erkenntnissen der Geheimdienste ein doppeltes Spiel treibe: Nach außen unterstützt er den Friedensprozess, tatsächlich aber die Organisation des Kampfes gegen Israel mit Bomben gegen die Zivilbevölkerung.

Zwar heißt es aus Brüssel, die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt unterlägen einer akkuraten Kontrolle durch den Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Tatsächlich aber, so stellte die Wochenzeitung „Die Zeit“ fest, ist der zuständige Repräsentant des IWF ein enger Vertrauter Arafats. Karim Naschaschibi ist ein Mitglied des herrschenden Clans, der sogar als Finanzminister der Autonomieregierung vorgesehen war. IWF-Kontrolleur Naschaschibi gab überdies in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ zu, dass er nur die formalen Buchungsvorgänge von Konto zu Konto vergleiche, die tatsächliche Verwendung könne er nicht überprüfen. „Wir wollen nicht, dass die EU die Hilfsgelder für die Not leidenden Menschen im Nahen Osten stoppt. Aber wir wollen sicherstellen, dass sie in die richtigen Hände gelangen“, sagt jetzt der Europaabgeordnete Armin Laschet (CDU), der selbst in die Autonomiegebiete gereist ist. Da EU-Kommissar Patten jetzt für die Zahlungen an die Palästinenser eine Mittelübertragung aus dem EU-Mittelmeerprogramm benötigt, hat das EU-Parlament einen Hebel in der Hand, um die pauschal gezahlten Hilfen für Arafat zu stoppen. Die Christdemokraten im EU-Parlament rechnen damit, dass der Haushaltsausschuss dem EU-Kommissar die Mittelverschiebung zu Gunsten Arafats verweigert.

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