Finanzhilfe : Merkel stellt den Griechen Bedingungen

Die Bundeskanzlerin will an der Milliardenhilfe für Griechenland festhalten - allerdings nur, wenn Athen ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlegt. Für die FDP ist die deutsche Entscheidung über die Notfallhilfen hingegen noch völlig offen.

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Milliarden für Griechenland. Damit ist nicht jeder in Deutschland einverstanden.
Milliarden für Griechenland. Damit ist nicht jeder in Deutschland einverstanden.Foto: dpa

Die absehbaren Milliardenkredite für Griechenland lösen zunehmenden Unmut in der schwarz-gelben Koalition aus. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Zahlungen keinen Zweifel mehr lässt und auf Eile drängt, nimmt in der FDP die Sorge zu, dass die Regierung den Griechen weitergehende Zusagen machen will. Die SPD lehnt ein Eilverfahren im Bundestag ab.

„Deutschland wird helfen“, sicherte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Kreditzusagen der Bundesregierung an Athen im Rahmen der Hilfen durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Allerdings forderte Merkel von der Regierung in Athen ein „tragfähiges, glaubwürdiges Programm“ für Reformen und zum Schuldenabbau. Erstmals machte Merkel deutlich, dass die Unterstützung von längerer Dauer sein werde. Bisher war nur die Rede von einem Kredit für 2010, an dem Deutschland mit rund 8,4 Milliarden Euro beteiligt ist. Nun sagte Merkel, der IWF würde immer Drei-Jahres-Programme auflegen. Mit einer Konkretisierung des IWF-Programms im Fall Griechenland rechnet die Kanzlerin bis zum Wochenende.

Finanzminister Schäuble hatte zuvor die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien über die Pläne der Regierung informiert. Er kündigte für die kommende Woche ein zügiges parlamentarisches Beratungsverfahren an. Das Gesetz solle möglichst noch am 7. Mai im Bundesrat verabschiedet werden. Der Finanzminister sagte, er habe die Fraktionsvorsitzenden gebeten, „dass wir die Beratungen so gestalten, dass wir Griechenland vor dem 19. Mai Hilfe gewähren können“. An diesem Tag muss Athen eine Milliardenanleihe zurückzahlen und die Summe neu finanzieren.

SPD will Eilverfahren im Bundestag ablehnen

Für die FDP ist die deutsche Entscheidung über die Notfallhilfen noch völlig offen. In der Fraktion hieß es am Montag, Kanzleramt und Finanzministerium würden „nur scheibchenweise“ Informationen liefern, weshalb das Misstrauen zunehme, die Regierung habe in Brüssel bereits weitergehende Zugeständnisse zugesagt. „Es gibt noch keine Vereinbarung und auch noch keinen Zeitplan“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem Gespräch mit Schäuble.

Die SPD kündigte an, ein Eilverfahren im Bundestag abzulehnen. „Wir werden keinem Eilverfahren zustimmen“, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider dem Tagesspiegel. Er verlangte von der Regierung, „sofort“ einen Gesetzentwurf vorzulegen und dem Parlament „ausreichend“ Zeit zur Prüfung einzuräumen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte die geplanten Hilfsleistungen für Griechenland. „Es ist eine notwendige Entscheidung, die an strenge Sparauflagen geknüpft ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Nach den Angaben eines Sprechers der EU-Kommission dürfte die Prüfung des Athener Hilfsgesuchs durch die Brüsseler Behörde und die Europäische Zentralbank nur noch „wenige Tage“ dauern. Die Kommission sehe keine „größeren Hindernisse“, dass der Hilfsmechanismus Anfang Mai in Anspruch genommen werden könne, fügte er hinzu.

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