Finanzhilfen : Griechische Tragödie

Europa gilt unter den Finanzverantwortlichen der Welt als Sorgenkind – nicht nur wegen Athen.

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Gegen Griechenland kommt keiner an. Es sind mächtige Damen und Herren, die sich an diesem Wochenende in Washington zu den Treffen der G 7 und der G 20, gefolgt von der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, versammelt haben: Finanzminister, Notenbankchefs und Direktoren der internationalen Finanzorganisationen. Viele von ihnen gebieten jeden Monat über größere Summen als die Euro-Milliarden, die Griechenland jetzt als Nothilfekredit abrufen darf. Und gemessen an den Folgen der Entscheidungen, die diese Damen und Herren zwischen Freitag und Sonntag in Washington treffen wollen – Finanzreform, Bankenabgabe, Abbau globaler Ungleichgewichte, Reduzierung der Staatsdefizite – schrumpft Griechenland zu einem relativ kleinen Teil der globalen Sorgen.

Dennoch ist Griechenland zunächst einmal stärker als alle anderen – wegen seiner Schwäche. Sobald eine(r) der mächtigen Damen und Herren vor Kameras und Mikrofone tritt, muss sie oder er Fragen zum geplanten kombinierten Rettungspaket von IWF und EU für Griechenland beantworten. Das wird zwar gar nicht in Washington ausgehandelt, sondern im fernen Athen und anderen europäischen Städten. Aber nachdem Griechenland am Freitag früh den Rettungsmechanismus ausgelöst hat, der den Staat zahlungsfähig hält, interessieren sich viele Medien für nichts anderes mehr. In den Berichten heißt es, „die Zuspitzung der Griechenlandkrise hat das Treffen überschattet“. So sind die Regeln der Mediengesellschaft: Der aktuellste Aufreger schlägt andere Themen, auch wenn sie langfristig gewichtiger sind.

Bundesbankchef Axel Weber wird, zum Beispiel, mit Fragen bedrängt, ob die bisher bewilligte Griechenlandhilfe von maximal 45 Milliarden Euro ausreicht oder Athen schon im Mai mehr Geld brauchen werde, um auslaufende Anleihen zu bedienen. „Ich habe dazu keine Erkenntnisse“, antwortet er ausweichend und fügt hinzu, er wolle die Spekulationen der Finanzmärkte nicht auch noch anheizen. Wichtiger als Zahlen zum potenziellen Finanzbedarf seien Strukturreformen, die Griechenland in die Lage versetzen, staatliche Einnahmen und Ausgaben in eine Balance zu bringen.

Dieses Strukturproblem müssen fast alle westlichen Industrieländer lösen. Griechenland ist nur das aktuellste und krasseste Beispiel. Andere Regierungen haben sich hoch verschuldet, um den Einbruch mit Konjunkturpaketen abzufedern. Die nationalen Lehren und Strategien sind jedoch unterschiedlich, das zeigen die Debatten in Washington. Die Finanzkrise hat die schleichende Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Weltregionen sichtbar gemacht und beschleunigt. Aber auch innerhalb der Länderblöcke – Industriestaaten, Schwellenländer, Entwicklungsländer – sind manche Staaten besser, andere schlechter durch die Krise gekommen.

Dynamisches Wachstum ist die dankbarste Therapie. Das bringt Geld in die Staatskassen und schafft Jobs, senkt also zugleich Ausgaben, zum Beispiel für Arbeitslosenhilfe. In Brasilien, China und Indien wächst die Wirtschaft kräftig, um 6,5 bis 8,5 Prozent. Vor der Krise zählte auch Russland zu der Gruppe; wegen der Anfangsbuchstaben dieser Länder war der Begriff „Bric“ aufgekommen. Doch Russland ist zurückgefallen. Relative Gewinner sind China, Indien, Brasilien.

Als „kranke Region“ der Weltwirtschaft gilt derzeit Europa, aber nicht allein wegen Griechenland. Sondern weil das Wachstum so bescheiden ausfällt. 1,0 Prozent wird im Schnitt für 2010 prognostiziert, 1,5 Prozent für 2011. Die USA können mit dem Doppelten rechnen: 3,1 Prozent 2010 und 2,6 Prozent 2011. Auch das hat Auswirkungen, wenn jetzt in Washington und bald beim G-20- Gipfel in Toronto über die Maßnahmen verhandelt wird, die eine Wiederholung der Krise verhindern und die Ungleichgewichte abbauen sollen.

Vor einem Jahr saß Amerika auf der Anklagebank, es war der Ausgangspunkt des finanziellen Einbruchs. Wenn Kontinentaleuropäer eine striktere Regelung des Finanzsektors forderten, hatte das Gewicht. Heute hört die übrige Welt weniger gern auf die Ratschläge aus Europa, berichten Teilnehmer aus den Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Europa habe zu wenig Erfolg, um als Vorbild zu dienen.

Bundesbankpräsident Weber bekennt offen, Europa und auch speziell Deutschland müssten Strukturreformen durchführen und vor allem das Sozialsystem anpassen, um ein langfristiges „Trendwachstum“ zu ermöglichen, das beim Abbau der Staatsschulden hilft. Die derzeitigen Defizite könne man nicht lange durchhalten.

Diese psychologische Wende trägt dazu bei, dass die G 20 sich in Washington über die vom IWF vorgeschlagene Bankenabgabe stritten. Kanada, Australien, die Schweiz, Japan, aber auch das EU-Mitglied Niederlande sind dagegen. Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty sagt, Kanada habe keine Banken mit Steuergeldern retten müssen, brauche also auch keine Abgabe, um das zu refinanzieren. In den USA immerhin berät der Senat von Montag an über ein solches Gesetz. US-Finanzminister Tim Geithner sagte zur Kritik des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, Amerika solle nicht national „vorpreschen“, er höre wohl nicht richtig. Nach 15 Monaten Diskussion müssten Taten folgen. Auch da hinkt Europa hinterher.

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