Finanzierung: Kommunen: Mehr Bedarf für Betreuung

Berlin - Die Kommunen haben mehr Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung verlangt. „Bund und Länder müssen endlich erkennen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige unterfinanziert ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, dem Tagesspiegel. Ohne weitere Finanzhilfen würden die Kommunen den Rechtsanspruch trotz aller Anstrengungen nicht verwirklichen können. Der Bund hatte bislang zugesagt, dass den Kommunen bis zum Jahr 2013 jährlich vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden. Articus bekräftigte, dass die Städte den Ausbau trotz schlechter Haushaltslage weiter vorantreiben wollten. Er forderte jedoch Familienministerin Kristina Köhler (CDU) auf, den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder neu berechnen zu lassen.

Ab dem Jahr 2013 haben Eltern für ihre Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Als Bund, Länder und Kommunen sich 2007 auf den Krippenausbau für die unter Dreijährigen verständigten, ging man davon aus, dass eine Betreuung für jedes dritte Kind (35 Prozent) in Anspruch genommen wird. Umgerechnet würde das bedeuten, dass derzeit noch etwa 275 000 Plätze fehlen. Doch inzwischen haben die kommunalen Spitzenverbände ebenso wie Familienforscher starke Zweifel daran, dass mit dieser Zahl der Bedarf auch tatsächlich gedeckt wird.

Der Städtetag argumentiert, dass zusätzlich möglicherweise weitere 235 000 Plätze benötigt werden könnten. Wenn Eltern im Westen so viel Betreuung wünschten wie in Ostdeutschland, dann müsse es eine Versorgungsquote von 46 Prozent geben, heißt es mit Verweis auf Modellrechnungen des Statistischen Bundesamts. Der Städte- und Gemeindebund war Anfang des Jahres sogar von einem noch höheren Bedarf ausgegangen. So gaben in einer Forsa-Umfrage zwei Drittel (66 Prozent) der befragten Frauen an, dass sie sich eine Betreuung für ihr Kind wünschen würden, sobald es ein Jahr alt ist. Umgerechnet würde das bedeuten, dass insgesamt statt der geplanten 750 000 fast 1,4 Millionen Plätze vorhanden sein müssten.

Mit Blick auf die Tarifrunde des öffentlichen Diensts appellierte Articus an die Gewerkschaften, auf Warnstreiks zu verzichten und eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. „Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näherzukommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die gewohnten Dienstleistungen verlassen könnten. Auf der Tarifforderung von insgesamt fünf Prozent zu bestehen, helfe nicht weiter. Articus mahnte eine „Lösung mit Augenmaß“ an. Viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und ständig steigenden Sozialausgaben. In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen „minimal“. Die Kommunen sähen „fast nur Chancen für einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung“. Cordula Eubel