Finanzierung: Neuer Koalitionsstreit um Krippenausbau

Berlin - Der Streit über den Krippenausbau soll bis zum 14. Mai geklärt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Koalitionsausschuss ein Finanzierungskonzept vorlegen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die beiden Minister treffen sich am 9. Mai. Nach einem Zeitungsbericht verlangt von der Leyen keine zusätzlichen Steuergelder mehr für den Ausbau. SPD und Kommunen warnten daraufhin vor einem Scheitern des Projekts.

Am 2. April hatten sich Bund, Länder und Kommunen geeinigt, bis 2013 rund 500.000 neue Plätze zur Betreuung von Kleinkindern zu schaffen. Dies bedeutet etwa eine Verdreifachung des bisherigen Angebots. Die Kosten werden auf drei Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

Leyen will angeblich nur für Krippenbau bezahlen

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht das Konzept von der Leyens nun vor, dass der Bund nur den Bau neuer Krippen bezahlt, Länder und Kommunen aber die Betriebskosten übernehmen. Der Bund würde damit nur rund 600 Millionen Euro pro Jahr tragen. Von der Leyen wolle dies durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufbringen. Sie setze darauf, dass der Bund weniger Kindergeld zahlen muss sowie bei den "Hartz-IV"-Ausgaben spart, weil mehr arbeitslose Mütter im Zuge der verbesserten Kinderbetreuung Jobs annehmen.

Sprecher von Familien- und Finanzministerium nannten keine Details. Ein Sprecher Steinbrücks sprach von "Spekulationen zu Wasserständen". Steinbrück selbst mahnte bei der Kabinettskollegin ein "stimmiges Konzept" an. Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff verwies darauf, dass schon seit Anfang April auf Staatssekretärsebene verhandelt werde.

"Das gesamte Projekt ist gefährdet"

Laut Vize-Regierungssprecher Steg sollten beide Minister am 14. Mai vortragen, wie das Ausbauziel umgesetzt werden könne, was es koste, welchen Anteil der Bund trage und wie die Länder beteiligt werden. "Am 14. Mai ist Vorlagetermin", sagte Steg. Zwischen dem Ministertreffen und dem des Koalitionsausschusses liegt die Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung.

Die SPD griff von der Leyen derweil scharf an. Parteivize Bärbel Dieckmann warf ihr vor, sich mit ihrem "Programmchen" auf Kosten von Ländern und Kommunen profilieren zu wollen. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl warnte, sollte der Bund nur die Investitionskosten tragen, "ist das gesamte Projekt gefährdet". Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte: "Ohne deutliche Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten können die Ziele nicht erreicht werden". Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke nannte den Vorschlag der Ministerin "unbefriedigend". Grünen-Fraktionsvize Krista Sager befürchtet, der Krippenausbau rücke nun in "immer weitere Ferne".

Im Bundestag führte das Thema zum Eklat. Bei einer Debatte über mehrere Vorlagen zur Kinderbetreuung beantragte die Opposition, von der Leyen herbeizuzitieren. Weil das Parlament bei der Abstimmung mit weniger als der Hälfte seiner Mitglieder nicht beschlussfähig war, wurde die Plenarsitzung vorzeitig beendet. (Von Stefan Uhlmann, ddp)