Politik : Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Rechnungshof gegen Behörden-Sponsoring

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch Sponsoren festgestellt und vor einer Gefährdung der Neutralitätspflicht der Behörden gewarnt. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, spricht die Behörde in einem Prüfbericht für die Bundesministerien des Innern und der Finanzen von 80 Millionen Mark Privatgeldern, die 1998 und 1999 nur zu knapp 30 Prozent im Haushalt auftauchten. Der Prüfbericht gehe von einem "deutlich größeren Volumen" aus, berichtete das Magazin weiter. Der Rechnungshof befürchte, dass die Behörden ihre Objektivitäts- und Neutralitätspflicht gefährdeten, weil die Sponsoren mit der Gewährung von Vorteilen rechnen könnten. Nur in 37 Prozent der Fälle habe es keine Gegenleistungen gegeben. "Besonders kritisch im Hinblick auf Privatfinanzierungen sind Verwaltungen zu betrachten, die hoheitlich tätig sind", zitiert der "Spiegel" weiter. Das gelte beispielsweise für Bundesgrenzschutz, Zoll und Justiz.

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