Finanzierung : Städtetag will Neuordnung bei Hartz IV

Die Kommunen schlagen Alarm: Beim Wohngeld seien dringend Nachbesserungen für Hartz IV-Empfänger nötig. Und für den Ausbau der Krippenplätze werden Milliardenbeträge von den Ländern benötigt.

MainzDas Wohngeld müsse deutlich erhöht und an die Zahlungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II angepasst werden, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), nach einer Präsidiumssitzung in Mainz. Eine große Zahl früherer Wohngeld-Bezieher bekomme heute ihre Unterkunftskosten über das Arbeitslosengeld II.

Während das Wohngeld aber zu 50 Prozent von Bund und Ländern finanziert werde, müssten die Unterkunftskosten zu 70 Prozent von den Kommunen getragen werden. Diese Entwicklung habe bei der Einführung von Hartz IV niemand erwartet. Auch sei sie vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, so Roth. Die Haushalte mit geringem Erwerbseinkommen müssten deshalb aus der Finanzierung nach Hartz IV herausgeholt und dafür mit ausreichenden Wohnleistungen unterstützt werden.

Länder werden in die Pflicht genommen

Auch fordert die Versammlung Milliardenbeträge von den Ländern für die Einrichtung von Kinderkrippen:  "Nachdem der Bund bis 2013 vier Milliarden Euro zugesagt hat, sind jetzt die Länder am Zug", erklärte der Städtetagspräsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Die Aussagen, die die Länder in der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zu ihrem eigenen Anteil gemacht hatten, seien "viel zu vage", kritisierte Ude. Dort heißt es lediglich: "Die Länder werden ebenfalls finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden."

Die Städte begrüßten ausdrücklich, dass sich Bund und Länder auf eine Bundesbeteiligung am Ausbau der Betreuungsangebote verständigt haben. "Es ist ein großer Fortschritt gegenüber früheren Jahren, dass der Bund für die Kinderbetreuung freiwillig eine stattliche Summe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 zur Verfügung stellt und anschließend die Betriebskosten jährlich weiter fördert", erklärte Ude weiter. Hier habe die große Koalition im Bund "gute Arbeit geleistet". Der Ausbau der Kinderbetreuung werde für die Familien in Deutschland ein großer Gewinn sein.

Den notwendigen Länderanteil für den geplanten Ausbau des Krippenangebots für unter Dreijährige bezifferte Ude auf mindestens acht Milliarden Euro. Er äußerte dabei Zweifel, ob die vorgesehene Zahl von 750.000 Plätzen ausreichen werde, um den ab 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch zu erfüllen. Ude verwies auf Berechnungen des Bundesfamilienministeriums, das von einem Bedarf von insgesamt einer Million Betreuungsplätzen ausgehe. (mit ddp und AFP)

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