Politik : Finanzierung von Gesundheit und Pflege bleibt ungelöst

Cordula Eubel

Berlin - Wegen grundsätzlicher Differenzen klammern Union und SPD die Finanzreform im Gesundheitswesen weitgehend aus dem Koalitionsvertrag aus. Die SPD fordert eine Versicherungspflicht für alle: Angestellte sollen grundsätzlich gesetzlich versichert sein. Derzeit dürfen sie zu Privaten wechseln, wenn sie mehr als 3900 Euro brutto im Monat verdienen. Beamte und Selbstständige sollen nach SPD-Plänen wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern. Das lehnt die Union aber bisher ab. Sie fordert, die Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten abzukoppeln, etwa indem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird.

Dafür verständigten sich SPD und Union, die Strukturen des Gesundheitswesens 2006 zu überarbeiten. Im Entwurf für den Koalitonsvertrag sprechen sie sich für mehr Wettbewerb aus. Fusionen zwischen Krankenkassen sollen auch „kassenartübergreifend“ erlaubt werden: Eine große AOK könnte dann eine kleine Betriebskrankenkasse schlucken. Mit einem Sparpaket sollen Arzneimittelausgaben begrenzt werden. Außerdem erwägen die Koalitionäre, den Kassen die versprochene Erhöhung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen zu verwehren. Er sollte 2006 von 2,5 auf 4,2 Milliarden steigen.

Bei der Pflege wollen SPD und Union die Leistungen verbessern, etwa für Demenzkranke. Außerdem sollen die Pflegeleistungen dynamisiert werden. Es soll ein ergänzender Kapitalstock gebildet werden. Geprüft werden soll ein Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben