Finanzierungsvorschlag : Oettinger: „Soli“ für Schulden

Der Mainzer Finanzminister Deubel fordert: Der Bund sollte im eigenen Interesse helfen. Der Solidaritätszuschlag könnte zu einer Solidarsteuer umgebaut werden und dem Schuldenabbau der Länder dienen.

Albert Funk

Berlin - Der Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), zum Schuldenabbau bei den Ländern auch einen Teil des Solidaritätszuschlags zu verwenden, stößt in den Ländern auf Zustimmung. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte dem Tagesspiegel, dies sei ein „sehr sinnvoller Finanzierungsvorschlag“. Er mache vor allem deutlich, dass bei der anstehenden Bundesstaatsreform die Themen Schuldenbremse und Schuldenabbau nicht getrennt betrachtet werden könnten. „Mit dieser klugen Idee wird eine Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung eingeleitet“, sagte er. Der Zuschlag, der in Ost wie West erhoben wird, kommt allein dem Bundeshaushalt zugute und dient der Finanzierung von Lasten der deutschen Einheit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorschlag zurückgewiesen, weil der Bund sich nicht an der Entschuldung der Länder beteiligen wolle.

Dem hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) entgegen: „Auch die Schulden der Länder sind zu einem Teil einigungsbedingt.“ Er warnte Steinbrück vor einem Legitimationsproblem beim „Soli“. Der Bund nehme von 2011 bis 2019 voraussichtlich 130 bis 140 Milliarden Euro aus dem Steuerzuschlag ein, die Mittel für den Osten gingen aber immer mehr zurück. Es sei daher gerechtfertigt, etwa 35 Milliarden aus dieser Summe für den Schuldenabbau bei den Ländern einzusetzen. „Ich glaube, dass eine Fortführung des „Soli“ zum Schuldenabbau den Bürgern durchaus zu vermitteln ist“, sagte Deubel dem Tagesspiegel. Dafür müsse aber gesetzlich festgelegt werden, dass der „Soli“ 2019 endet. Bislang gilt er unbefristet. Ohne eine solche Umwidmung zum „Schulden-Soli“ befürchtet Deubel, dass der Steuerzuschlag schon vor 2019 fallen könnte. Dann hätte auch der Bund weniger Mittel für den Abbau seiner eigenen einheitsbedingten Schulden.

Deubel will wie Oettinger mit den „Soli“-Mitteln vor allem den Ländern unter die Arme greifen, die wohl nicht aus eigener Kraft zu nachhaltig ausgeglichenen Haushalten kommen. Das sind Sachsen- Anhalt, Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein. Sie sollen Hilfe bekommen für den Schuldenabbau – und zwar über einen Zuschuss für ihre überdurchschnittlichen Zinszahlungen. Dadurch würden sich jene Länder früher dem Länderschnitt annähern können. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Weigerung der hoch verschuldeten Länder, sich einer strengeren Schuldenregelung („Schuldenbremse“) von Bund und Ländern zu unterwerfen, solange sie weit hinterherhinken. Steinbrück will aber eine einheitliche Regelung für Bund und alle Länder. Oettinger sagt, dass dies ohne Hilfe des Bundes beim Altschuldenabbau nicht zu haben sein wird. Albert Funk

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